173 Fachanwälte für Verwaltungsrecht | Seite 4

Das Verwaltungsrecht regelt das Handeln der ausübenden Gewalt des Staates gegenüber seinen Bürgern in Form der Verwaltung. Des Weiteren zählt zum Verwaltungsrecht das Recht, welches die verwaltungsinternen Abläufe bestimmt. Das Verwaltungsrecht ist wie das Verfassungsrecht Teil des Öffentlichen Rechts. Dieses regelt im Rahmen der Gewaltenteilung über die Exekutive hinaus auch Legislative und Judikative. Im weiteren Sinne ist das Verwaltungsrecht dabei vom Staatsrecht umfasst, im engeren Sinne fallen nur das Staatsorganisationsrecht und das jeweils durch Grundrecht geregelte Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht

Da staatliches Handeln Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche hat, ergibt sich eine Fülle an Vorschriften. Verwaltungsrecht lässt sich dabei unterscheiden in das allgemeine Verwaltungsrecht, welches allgemein gültige Regeln für die Verwaltung beinhaltet, und das besondere Verwaltungsrecht, das bestimmte Teilbereiche wie etwa die Polizei, die Gemeindeverwaltung oder das Bauwesen regelt. Sozialrecht und Steuerrecht bilden wegen ihres Umfangs eigenständige Rechtsgebiete mit eigener Gerichtsbarkeit für die daher auch besondere Fachanwaltschaften bestehen.

Schutz vor Verwaltungshandeln

Einschränkungen erfahren die Eingriffe dabei durch die Grundrechte im Grundgesetz und seinen Prinzipien. Der Verwaltung vorgegebene Befugnisse und Verwaltungsverfahren sollen sicherstellen, dass der Staat nicht übermäßig und willkürlich in das Leben seiner Bürger eingreift. Gegebenenfalls gibt das Verwaltungsrecht Bürgern Abwehrmöglichkeiten zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Der Gang zum Verwaltungsgericht setzt in der Regel zunächst einen erfolglos eingelegten Widerspruch gegen den als unrechtmäßig empfundenen Verwaltungsakt voraus.

Staatliche Haftung für Verwaltungshandeln

Außerdem sieht das Staatshaftungsrecht für fehlerhaftes staatliches Handeln Ansprüche auf Schadenersatz, Entschädigung, Erstattung, Folgenbeseitigung oder Unterlassung vor. Grundlage kann dabei auch ein verletzter Öffentlich-rechtlicher Vertrag sein.

Spezielle Kenntnisse im Verwaltungsrecht

Das Wissen eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht bezieht sich dabei auf das allgemeine Verwaltungsrecht, das Verfahrensrecht und das zuletzt genannte Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung. Darüber hinaus sind Kenntnisse in mindestens zwei Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts erforderlich. Von diesen sind wiederum besondere Kenntnisse in mindestens einem der folgenden Gebiete gegeben.

Öffentliches Baurecht

Im öffentlichen Baurecht stellen sich einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht die Fragen, die staatliche Vorgaben hinsichtlich baulicher Anlagen betreffen. Diese beginnen bereits beim Bauplanungsrecht und dem Ausweisen bebaubarer Flächen mittels Flächennutzungsplan. Ein infolgedessen erstellter Bebauungsplan oder eine Veränderungssperre werfen wiederum Fragen auf, wenn bauwillige Bürger nicht so bauen dürfen, wie sie es wollen. Diese Frage stellt sich auch bei einem etwa wegen fehlender Erschließung abgewiesenen Bauantrag, der gegebenenfalls eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich macht. In dieser Richtung ist auch Problemen mit dem Bauordnungsrecht, die beispielsweise bei einem begonnen Hausbau zu einem Baustopp führen können, zu begegnen. Nicht zuletzt kann es in gravierenden Fällen darum gehen, den Bestandsschutz zu klären, um den von der Bauordnungsbehörde verfügten Abriss eines Gebäudes zu verhindern. Umgekehrt ist auch eine Auseinandersetzung mit der Verwaltung bei baulichen Veränderungen trotz bestehendem Denkmalschutz möglich.

Abgabenrecht

Das Abgabenrecht behandelt Probleme, die sich aufgrund der zahlreichen vom Bürger an den Staat zu leistenden Abgaben ergeben, sofern ein Verwaltungsgericht für einen sich darüber geführten Rechtsstreit zuständig ist. Das schließt insbesondere steuerrechtliche Fragen aus, für deren Klärung die Zuständigkeit bei den Finanzgerichten liegt. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Kommunalabgaben in Form von Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren. So etwa für Kindergarten, Abwasser, Müllbeseitigung, in Form von Hundesteuer, Grundsteuer oder als Beitrag von Straßenanliegern für den Neubau einer Straße oder einen neu beantragten Pass.

Wirtschaftsverwaltungsrecht

In diesen Bereich fallen Fragen, die wirtschaftliche Betätigung in Bezug auf die Verwaltung aufwirft. Hierzu zählt etwa das Gewerberecht – insbesondere das Handwerksrecht und Gaststättenrecht –, das die Ausübung vieler Tätigkeiten vorrangig zur Gefahrenabwehr beschränkt. Konflikte mit dem Ordnungsamt können sich etwa aufgrund einer nicht erteilten Gewerbeerlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte oder einer Schließungsverfügung ergeben. Zudem gehören Bergrecht und Energierecht zum Kenntnisgebiet. Nicht zuletzt zählt das Recht der Wirtschaftsförderung dazu, welches insbesondere beim Streit über Subventionen eine Rolle spielt.

Umweltrecht

Im Mittelpunkt des Umweltrechts stehen der Mensch und die Auswirkungen auf seine Umgebung. Hier wirft etwa der Immissionsschutz Fragen auf, wie etwa die nach der Rechtmäßigkeit einer erteilten Auflage zur Vermeidung von Lärm, Abgasen und anderen schädlichen Umwelteinwirkungen. Auch das Abfallrecht zählt hierzu, das die Behandlung, Entsorgung und Vermeidung von Abfällen regelt. Des Weiteren das Wasserrecht, wenn Gewässer bewirtschaftet werden. Auch Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht mit ihrem Ziel Umweltschaden zu verhindern, greifen mitunter stark in den Lebensbereich von Bürgern ein.

Öffentliches Dienstrecht

Das öffentliche Dienstrecht umfasst das Beamtenrecht zu ihrem Dienstherr sowie das Recht, welches die Beziehungen im öffentlichen Dienst Angestellter zu ihrem Arbeitgeber regelt. In das öffentliche Dienstrecht fallen dadurch zum einen Fragen der Beförderung und Besoldung. Auch ein Dienstunfall hat mitunter gravierende Folgen, die sich vor allem auf das Ruhegehalt auswirken können. Wer als Beamter tätig ist, kann zudem von einer Versetzung betroffen sein.

Bei Einstellung und Entlassung kommt es insbesondere auf die Altersgrenze bzw. das Vorliegen einer Dienstunfähigkeit an. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst droht auch bei einer vorgeworfenen Verletzung der Dienstpflicht, so etwa bei der Annahme von Vergünstigungen und Geschenken. In solchen Fällen ist auch zu klären, ob ein Disziplinarverfahren und Einträge in der Personalakte zu Recht erfolgten. Unter Umständen drohen infolge einer Pflichtverletzung einem Beamten oder Angestellten selbst Schadensersatzforderungen.

Fachanwalt Verwaltungsrecht

Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht kennt sich über das allgemeine Verwaltungsrecht auch besonders im materiellen Verwaltungsrecht aus. Um sich Fachanwalt für Verwaltungsrecht nennen zu dürfen, muss er diese in mindestens zwei zu ihm zählender Bereiche nachweisen. Zu diesen zählen laut Fachanwaltsordnung das öffentliche Baurecht, das Abgabenrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht, das Umweltrecht sowie das öffentliche Dienstrecht. Diesen Nachweis hat ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht durch Bestehen mindestens dreier schriftlicher Prüfungen, den Besuch eines Lehrgangs sowie der Bearbeitung mindestens 80 einschlägiger, praktischer und auf mindestens drei der genannten Bereiche bezogenen Fälle erbracht, von denen mindestens 30 vor Gericht ausgetragen wurden.

(GUE)

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