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- Rechtsanwälte Wagner + Gräf,Theaterstr. 1, 97070 Würzburg 6.921,3 kmkompetent - schnell - unkompliziertFachanwalt für Arbeitsrecht • Allgemeines Vertragsrecht • Wirtschaftsrecht • Zivilrecht • ZivilprozessrechtOnline-RechtsberatungHerr Rechtsanwalt Moritz Schulte vertritt Sie anwaltlich kompetent im Bereich Klageaus 23 Bewertungen Ich kann mich den vorherigen Bewertungen nur anschließen. Herr Schulte ist ein absolut kompetenter und freundlicher Rech … Ich kann mich den vorherigen Bewertungen nur anschließen. Herr Schulte ist ein a … (19.12.2024)
- RATHGEB Rechtsanwalt,Gluckstr. 11, 60318 Frankfurt am Main 6.825,7 kmFachanwalt für Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Verkehrsrecht • Verwaltungsrecht • Zivilrecht • Zivilprozessrecht • Grundstücksrecht & ImmobilienrechtHerr Rechtsanwalt Ulrich Rathgeb - Ihr juristischer Beistand im Bereich Klageaus 24 Bewertungen Habe von Herrn Rathgeb schnelle, unkomplizierte und hilfreiche Informationen in Sachen Mietrecht erhalten. Jederzeit ger … Habe von Herrn Rathgeb schnelle, unkomplizierte und hilfreiche Informationen in … (04.12.2023)
- Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte,Uerdinger Straße 62, 40474 Düsseldorf 6.647,1 kmFachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz • Wettbewerbsrecht • Patentrecht • IT-Recht • Markenrecht • Zivilprozessrecht • Urheberrecht & MedienrechtHerr Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M. - Ihr juristischer Beistand im Bereich Klage(25.03.2019) Eine sehr schnelle und kompetente Beratung. Durch außergerichtliche Verhandlungen konnte die Sache zügig und zu meiner Z … Eine sehr schnelle und kompetente Beratung. Durch außergerichtliche Verhandlunge …
- audalis Kohler Punge & Partner mbB,Rheinlanddamm 199, 44139 Dortmund 6.676,6 kmArbeitsrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Zivilprozessrecht • Allgemeines Vertragsrecht • ZivilrechtJuristische Fragen im Bereich Klage beantwortet Herr Rechtsanwalt Tim Babosek
- Kanzlei Kutzner & Kollegen GbR,Georg-Rückert-Straße 10, 55218 Ingelheim am Rhein 6.794,5 kmKompetente Rechtsberatung in Ingelheim und Umgebung!Fachanwalt für Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Baurecht & Architektenrecht • Werkvertragsrecht • Maklerrecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • ZivilprozessrechtHerr Rechtsanwalt Sven Kutzner ist Ihr juristischer Beistand für rechtliche Belange im Bereich Klage(18.10.2024) Herr Kutzner hat meine Erwartungen mehr als erfüllt. Vielen herzlichen Dank für die unkomplizierte Hilfe! Herr Kutzner hat meine Erwartungen mehr als erfüllt. Vielen herzlichen Dank für …
- Streich und Wittke Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB,Alexanderstraße 8A, 70180 Stuttgart 6.931,8 kmMietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Baurecht & Architektenrecht • ZivilprozessrechtOnline-RechtsberatungBeratung und Vertretung bei rechtlichen Fragen im Bereich Klage bietet Herr Rechtsanwalt Janis Wittkeaus 11 Bewertungen schnelle und kompetente Beratung schnelle und kompetente Beratung (19.12.2023)
- Kanzlei Dr. Stephan Schmelzer,Ostberg 3, 59229 Ahlen 6.690,1 kmFachanwalt für Arbeitsrecht • Fachanwalt für IT-Recht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Datenschutzrecht • Zivilprozessrecht • Urheberrecht & MedienrechtRechtsfragen im Bereich Klage beantwortet Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzeraus 32 Bewertungen Wen gibt hir golden Stern,Ich were zum DR Shmelzer geben,Ich bedanke mich,für Alles was Sie für mich getan haben,ohne Si … Wen gibt hir golden Stern,Ich were zum DR Shmelzer geben,Ich bedanke mich,für Al … (19.05.2024)
- Grohmann, Schmidt & Partner Rechtsanwälte mbB,Virchowstr. 20a, 90409 Nürnberg 7.011,9 kmMeine Aufgabe als Anwalt ist, ruhig und sachlich mit ganzer Kraft für die Ziele meiner Mandanten einzutretenFachanwalt für Arbeitsrecht • Fachanwalt für Versicherungsrecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Verkehrsrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • ZivilprozessrechtHerr Rechtsanwalt Clemens Schmidt hilft Ihnen anwaltlich kompetent im Bereich Klageaus 22 Bewertungen Sehr kompetent und hilfsbereit - DANKE Sehr kompetent und hilfsbereit - DANKE (16.07.2024)
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- Fabritius Tengnagel & Heine, advokater,Amaliegade 4A, Kopenhagen 1256, Dänemark 6.752,4 kmFachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht • Fachanwalt für Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Wirtschaftsrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge • Zivilprozessrecht • SchiedsgerichtsbarkeitOnline-RechtsberatungHerr Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher ist Ihr kompetenter Partner im Bereich Klageaus 5 Bewertungen Schnelle und präzise Antwort Schnelle und präzise Antwort (06.02.2024)
- Kanzlei Tobias Hahn,Hauptstr. 72, 55743 Idar-Oberstein 6.760,7 kmFachanwalt für Bankrecht & Kapitalmarktrecht • Zivilrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Wirtschaftsrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Zivilprozessrecht • Allgemeines VertragsrechtBei juristischen Fragen im Bereich Klage unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Tobias Hahnaus 34 Bewertungen Herr Hahn hatte immer ein offenes Ohr für all meine Fragen und hat diese für mich verständlich und freundlich beantworte … Herr Hahn hatte immer ein offenes Ohr für all meine Fragen und hat diese für mic … (30.09.2024)
- ZENITH PARTNER,Friedrichstr. 73, 40217 Düsseldorf 6.649,5 kmVerkehrsrecht • Strafrecht • Wirtschaftsrecht • Anwaltshaftung • Zivilprozessrecht • OrdnungswidrigkeitenrechtJuristische Fragen im Bereich Klage beantwortet Herr Rechtsanwalt Tobias Marc Rößler LL.M., M.A.aus 28 Bewertungen Herr Rößler arbeitet äußerst professionell und ist sehr kompetent. Er hat mir bei einem riesengroßen Problem geholfen un … Herr Rößler arbeitet äußerst professionell und ist sehr kompetent. Er hat mir be … (09.07.2024)
- KANZLEI HARTWIG,Kleinschmidtstr. 24, 69115 Heidelberg 6.865,2 kmFachanwältin für Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Maklerrecht • Zivilrecht • ZivilprozessrechtOnline-RechtsberatungFrau Rechtsanwältin Simone Hartwig im Bereich Klage bietet Beratung und Vertretungaus 17 Bewertungen Wir möchten uns herzlich bei Frau Hartwig für ihre hervorragende rechtliche Unterstützung bedanken. Durch ihre Kompetenz … Wir möchten uns herzlich bei Frau Hartwig für ihre hervorragende rechtliche Unte … (14.04.2025)
- Advokatur Martin Dreifuss,Neuengasse 45, 3011 Bern, Schweiz 6.921,2 kmHoffnungslos ist nicht immer aussichtslos.Strafrecht • Unterhaltsrecht • Zivilprozessrecht • Verkehrsrecht • Familienrecht • Erbrecht • OpferhilfeBei juristischen Fragen im Bereich Klage unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Martin Dreifuss
- Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk, Kanzlei Löhr und Kollegen GbR,Kressengartenstraße 4, 90402 Nürnberg 7.013,2 kmArbeitsrecht • Verkehrsrecht • Öffentliches Recht • Beamtenrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Öffentliches BaurechtHerr Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk – Ihr kompetenter Anwalt für den Bereich Klageaus 19 Bewertungen Professionalität, Schnelligkeit, Seriosität, Organisation, Menschlichkeit, Respekt und alles, was man von einem engagier … Professionalität, Schnelligkeit, Seriosität, Organisation, Menschlichkeit, Respe … (08.02.2024)
- Prof. Dr. Birnbaum RA-GmbH,Markt 10, 53721 Siegburg 6.697,9 kmFachanwalt für Verwaltungsrecht • Öffentliches Recht • SchulrechtHerr Rechtsanwalt Dr. Philipp Verenkotte ist Ihr rechtlicher Beistand für juristische Belange im Bereich Klageaus 74 Bewertungen Ich habe Herrn Dr. Verenkotte kontaktiert um Rechtsberatung zu bekommen. Herr Verenkotte war äußerst feundlich und hat a … Ich habe Herrn Dr. Verenkotte kontaktiert um Rechtsberatung zu bekommen. Herr Ve … (19.12.2024)
- Recht Vorhaben,Talstraße 42, 40217 Düsseldorf 6.649,7 kmVerwaltungsrecht • Umweltrecht • Öffentliches Recht • Öffentliches BaurechtOnline-RechtsberatungFrau Rechtsanwältin Kerstin Nabers – Ihre kompetente Anwältin für den Bereich Klageaus 27 Bewertungen Ich hatte mittlerweile zwei Erstberatungsgespräche zu verschiedenen Themen bei Frau Nabers und war äußerst zufrieden. Fr … Ich hatte mittlerweile zwei Erstberatungsgespräche zu verschiedenen Themen bei F … (03.05.2025)
- AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser,Feldstraße 17a, 12207 Berlin 6.975,4 kmFachanwalt für IT-Recht • Datenschutzrecht • Zivilrecht • Sportrecht • Zivilprozessrecht • Urheberrecht & MedienrechtHerr Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser ist Ihr kompetenter Partner für Rechtsfragen rund um Klageaus 183 Bewertungen Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Interessenten, hiermit möchte ich Stellung nehmen. Nach nur per Mail Anfrag … Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Interessenten, hiermit möchte ich S … (29.04.2025)
- Stein Rechtsanwälte Steuerberater,Stammstraße 82, 50823 Köln 6.672,6 kmArbeitsrecht • Zivilrecht • Allgemeines Vertragsrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Wirtschaftsrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • ZivilprozessrechtOnline-RechtsberatungHerr Rechtsanwalt Arne Fleßer ist Ihr Ansprechpartner für Klageaus 18 Bewertungen Bin mit der Erläuterung zufrieden. Bin mit der Erläuterung zufrieden. (06.03.2025)
- Rechtsanwaltskanzlei Matthias Göbe,Sickingenstrasse 7, 10553 Berlin 6.969,7 kmSoziales Recht für Jedermann - seit 2011 in Berlin und bundesweit.Sozialrecht • Verwaltungsrecht • Öffentliches Recht • Ordnungswidrigkeitenrecht • Sozialversicherungsrecht • SchwerbehindertenrechtOnline-RechtsberatungRechtsfragen im Bereich Klage beantwortet Herr Rechtsanwalt Matthias Göbeaus 186 Bewertungen Herr Göbe hat bereits mehrmals meine Interessen vor Behörden und dem LaGeSo vertreten. Immer sehr erfolgreich. Herr Göbe … Herr Göbe hat bereits mehrmals meine Interessen vor Behörden und dem LaGeSo vert … (02.05.2025)
- Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth, LL.M.,Jungfernstieg 50, 20354 Hamburg 6.719,6 kmHartnäckig in der Sache, umsichtig in der Vorgehensweise.Umweltrecht • Verwaltungsrecht • Wirtschaftsrecht • Öffentliches Recht • Allgemeines Vertragsrecht • Handelsrecht & GesellschaftsrechtOnline-RechtsberatungHerr Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M. ist Ihr kompetenter Partner im Bereich Klageaus 60 Bewertungen Äußerst kompetente Beratung und Vertretung gegenüber der Jagdbehörde mit positiver Bescheidung der Befriedung meines Gru … Äußerst kompetente Beratung und Vertretung gegenüber der Jagdbehörde mit positiv … (06.03.2024)
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- Kanzlei Bernhard Bruns,Härtelstraße 9 E, 04107 Leipzig 6.982,8 kmFachanwalt für Steuerrecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Baurecht & Architektenrecht • Zivilrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Kaufrecht • ZivilprozessrechtBeratung und Vertretung bei rechtlichen Fragen im Bereich Klage bietet Herr Rechtsanwalt Bernhard Bruns
- Jacobi & Deventer,Rheinstr. 63, 50321 Brühl 6.678,3 kmErbrecht • Kaufrecht • Zivilrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Zivilprozessrecht • Mietrecht & WohnungseigentumsrechtHerr Rechtsanwalt Klaus Deventer - Ihr juristischer Beistand im Bereich Klageaus 50 Bewertungen Herr Deventer nahm sich die Zeit für ein ausführliches Telefonat bevor es zu einer Erstberatung kam. Diese musste ich le … Herr Deventer nahm sich die Zeit für ein ausführliches Telefonat bevor es zu ein … (10.10.2024)
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Klage
Fragen und Antworten
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Klage: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Klage sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Klage: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Klage umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Klage und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Eine Klage leitet einen Prozess ein. Der oder die Kläger begehren mit der Klage Rechtsschutz durch ein Gericht gegenüber einem oder mehreren Beklagten. Kläger und Beklagte werden dabei als die Parteien des Prozesses bezeichnet.
Über die Klage entscheidet ein Gericht regelmäßig durch Urteil, sofern es zu keiner Klagerücknahme des Klägers kommt oder die Parteien einen Vergleich schließen. In dringlichen Fällen kann ein Gericht auch eine vorläufige Entscheidung treffen, wenn einstweiliger Rechtsschutz begehrt wird. Abhängig vom Begehren des Antragstellers wird dieser durch einstweilige Verfügung oder Arrest gewährt.
Klageerhebung
Die Erhebung einer Klage in einem Zivilprozess erfolgt laut Zivilprozessordnung durch Zustellung der Klageschrift an den Klagegegner. Zum notwendigen Mindestinhalt der Klageschrift gehört:
- die Bezeichnung der Parteien
- die Bezeichnung des Gerichts
- die Angabe von Klagegegenstand und Klagegrund
- die Stellung eines bestimmten Antrags
- die Unterschrift des Klägers bzw. dessen Prozessbevollmächtigten
Von dieser Anforderung ergeben sich je nach Klageart und Prozessart Abweichungen.
Streitgegenstand
Eine zentrale Rolle im Rahmen einer Klage spielt der sogenannte Streitgegenstand. Dieser setzt sich aus Klageantrag und dem ihm zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen. Der Streitgegenstand bestimmt dabei wesentlich, welches Gericht für eine Klage sachlich zuständig ist. Darüber hinaus ist er entscheidend für eine ganze Reihe weiterer Fragen. Zu diesen zählt die generelle Zulässigkeit einer Klage wie auch einer Klageänderung, das Vorliegen einer eventuellen Verjährung, der Rechtskraft eines Urteils und nicht zuletzt auch wie hoch der Streitwert einer Auseinandersetzung ausfällt, der wiederum über die Zuständigkeit, mögliche Rechtsbehelfe und die Kosten entscheidet.
Klagehäufung
Entscheidend ist der Streitgegenstand auch für die Klagehäufung. Dabei ist von einer objektiven Klagehäufung die Rede, wenn ein Kläger eine Mehrheit von Streitgegenständen im selben Verfahren geltend macht. Unter den Begriff subjektive Klagehäufung fällt hingegen der Umstand, dass in einem Verfahren mehre Kläger und/oder mehre Beklagte sich gegenüber stehen.
Zuständigkeit
Im Grunde orientiert sich die Zuständigkeit dabei an der Aufteilung der Gerichtsbarkeit in ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit. Dabei existieren zwischen den Gerichtszweige Sonderzuweisungen. Außerhalb der durch sie eröffneten Rechtswege existiert zudem die Verfassungsgerichtsbarkeit mit den Landesverfassungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht.
Schiedsverfahren
Von dieser gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeit können Beteiligte mittels Schiedsvereinbarung in Form einer Schiedsabrede oder Schiedsklausel abweichen. Bestimmte Streitigkeiten in Bezug auf einen Mietvertrag über Wohnraum schließt die Zivilprozessordnung von dieser Möglichkeit jedoch aus. Im Übrigen führt eine Schiedsvereinbarung zum Verweis eines Streits auf den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit. Die gerichtliche Entscheidung in einem entsprechenden Schiedsverfahren erfolgt in der Regel durch einen Schiedsspruch.
Klagearten im Öffentlichen Recht
Das Öffentliche Recht kennzeichnet die Regelung der Verhältnisse zwischen Staat und Privaten. Des Weiteren zählt zu ihm das Staatsorganisationsrecht. Eine wesentliche Weichenstellung für den jeweils eröffneten Rechtsweg ist dabei das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, welche die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet. Zahlreiche Ähnlichkeiten mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit teilen dabei, gerade was die Klagearten betrifft, die Sozialgerichtsbarkeit, die sich unter anderem mit Streitigkeiten im Bereich der Sozialversicherung befasst, und die Finanzgerichtsbarkeit, die rechtliche Auseinandersetzungen über Steuer und Zoll klärt.
Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage
Zu den Klagearten vor diesen Gerichten zählen insbesondere die Anfechtungsklage, die Verpflichtungsklage, die Leistungsklage und die Feststellungsklage. Gegenstand einer Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage ist dabei der Streit über die Aufhebung bzw. die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts. Beispiele für den Gegenstand einer Anfechtungsklage ist etwa ein Verwaltungsakt, der ein Zwangsgeld androht. Im Rahmen einer Verpflichtungsklage kann umgekehrt eine Baubehörde etwa zur Erteilung einer Baugenehmigung verurteilt werden.
Leistungsklage
Im Gegensatz zur Verpflichtungsklage geht es bei einer Leistungsklage dagegen nicht darum, eine Behörde zu verpflichten, einen Verwaltungsakt zu erlassen, sondern eine andere Amtshandlung vorzunehmen.
Feststellungsklage
Mit der Feststellungsklage soll festgestellt werden, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht oder ein Verwaltungsakt nichtig ist. Abgesehen von letztgenannter Nichtigkeitsfeststellung entspricht sie dabei weitgehend der Feststellungsklage im Zivilrecht.
Fortsetzungsfeststellungsklage
Hingegen stellt die sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage einen besonderen Fall der Klagemöglichkeit im Verwaltungsrecht dar. Sie dient dazu, die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts festzustellen, nachdem dieser sozusagen seine Wirkungen entfaltet hat. Typische Fälle sind Handlungen der Polizei, die sich bereits mit ihrem Vollzug erledigen, wie etwa die vorzeitige Auflösung einer Versammlung oder eine bloßstellende Durchsuchung hinsichtlich beim davon Betroffenen vermuteter Betäubungsmittel. Anders als der Name vermuten lässt, wird sie überwiegend als umgestellte Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage angesehen, deren ursprüngliches Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
Klagevoraussetzungen im Öffentlichen Recht
Klagebefugnis
Von entscheidender Bedeutung für die Zulässigkeit der aufgeführten verwaltungsrechtlichen Klagen ist insbesondere die Klagebefugnis bzw. das Vorliegen eines berechtigten Feststellungsinteresses im Rahmen der Feststellungsklage. Die Klagebefugnis erfordert, dass jeder Kläger eine mögliche Verletzung seiner eigenen Rechte geltend macht, andernfalls ist die Klage unzulässig.
Vorverfahren
Eine weitere wichtige Zulässigkeitsvoraussetzung bei Rechtsstreiten mit der Verwaltung ist, dass ein Kläger rechtzeitig Widerspruch gegen einen an ihn gerichteten Verwaltungsakt eingelegt hat. Zahlreiche gesetzliche Regelungen machen jedoch inzwischen Ausnahmen von der notwendigen Widerspruchseinlegung.
Neben den bereits genannten Klagearten existieren im Öffentlichen Recht des Weiteren die abstrakte Normenkontrolle, der Organstreit, der Bund-Länder-Streit sowie die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.
Klagearten im Zivilrecht
Das Zivilrecht kennt als Klagearten die Leistungsklage, die Feststellungsklage und die Gestaltungsklage.
Leistungsklage
Eine Leistungsklage dient dazu, einen Anspruch durchzusetzen. Dieser ist auf das Tun, Dulden oder Unterlassen eines anderen gerichtet. Ein Beispiel dafür ist eine auf Erfüllung eines Vertrages gerichtete Klage, etwa die Zahlung des Kaufpreises durch den Beklagten, weil ihn ein bestehender Kaufvertrag mit dem Kläger verbindet. Anderes Beispiel ist eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, der etwa ein vom Beklagten verschuldeter Verkehrsunfall oder eine von ihm gegenüber dem Kläger begangenen Körperverletzung zugrunde liegt.
Klagen auf Duldung eines bestimmten Handelns finden sich besonders im Bereich der Zwangsvollstreckung. So muss ein Schuldner etwa aufgrund einer vom Gläubiger angestrengten Pfändung die Wegnahme ihm gehöriger Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher oder eines anderen jeweils dafür zuständigen Vollstreckungsorgans dulden. Beispiel für eine andere Zuständigkeit ist die sich als Folge einer im Grundbuch eingetragenen Hypothek ergebende Zwangsversteigerung bei Immobilien, die das Amtsgericht in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsgericht zu besorgen hat. Dritte Gläubiger, die von Vollstreckungsmaßnahmen mittelbar betroffen sind, weil sie ein die Veräußerung hinderndes Recht an den gepfändeten Gegenständen haben, haben die Möglichkeit sich mittels einer Drittwiderspruchsklage vor deren drohendem Verlust zu schützen.
Eine Unterlassungsklage soll hingegen erreichen, dass künftige Rechtsverletzungen unterbleiben. Ihr voraus geht in der Regel eine Abmahnung, die mit der Forderung auf Abgabe einer mit einer Vertragsstrafe versehenen Unterlassungserklärung verknüpft ist. Auch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung sieht eine solche Strafe für den Fall eines künftigen Verstoßes vor. Typische Inhalte von Unterlassungsklagen sind Streitigkeiten zwischen Konkurrenten über unlauteres Verhalten im Wettbewerb, die Verletzung von Urheberrechten z. B. durch illegales Filesharing oder die Beeinträchtigung von Eigentum, wozu etwa bereits ein ständiges Parken im Parkverbot vor Einfahrten privater Immobilien führen kann.
Stufenklage
Eine besondere Klageart im Vorfeld einer Leistungsklage ist die sogenannte Stufenklage. Sie findet vor allem Anwendung bei Streitigkeiten über die Aufteilung einer Erbschaft, der zu zahlenden Abfindung, wenn ein Gesellschafter beispielsweise aus einer GmbH ausscheidet oder bei Auseinandersetzungen über z. B. infolge einer Scheidung zu zahlenden Unterhalt. Die Stufenklage dient dabei dazu, eine zunächst ungewisse Klageforderung so zu ergründen, dass sie der Kläger letztendlich beziffern kann. Dieser kann dazu drei Anträge stellen. Aufgrunddessen stellt die Stufenklage auch eine objektive Klagehäufung dar. Auf der ersten Stufe geht es zunächst darum, dass der Beklagte Auskünfte erteilen bzw. Einsicht gewähren muss. Auf der zweiten Stufe kann der Kläger dann verlangen, dass der Beklagte eine eidesstattliche Versicherung abgibt. In der dritten Stufe ist schließlich der so ermöglichte konkrete Antrag auf Zahlung oder Herausgabe zu stellen.
Feststellungsklage
Die Feststellungsklage dient wie im Öffentlichen Recht der Feststellung eines bestehenden bzw. nicht bestehenden Rechtsverhältnisses. Statt auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts richtet sich die Feststellungsklage im Zivilrecht aber auf die Echtheit bzw. Unechtheit einer Urkunde. Da die Feststellungsklage nicht der Befriedigung eines Anspruchs dient, kann sie anders als eine Leistungsklage nicht vollstreckt werden.
Gestaltungsklage
Mittels Gestaltungsklage kann ein Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben werden. Ein Anspruch ist dazu nicht erforderlich. Stattdessen sind Gestaltungsklagen überall dort möglich, wo durch Klage überprüfbare Gestaltungsrechte - wie etwa das Recht auf Rücktritt - sie zulassen.
Typische Fälle einer Gestaltungsklage sind die Ehescheidung, in deren Rahmen die Aufhebung einer Ehe durch Scheidungsurteil erfolgt. Entsprechendes gilt für die Auflösung einer Lebenspartnerschaft. Im Handelsrecht ermöglicht die Gestaltungsklage etwa die Auflösung einer Gesellschaft anstelle der Kündigung, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.
Auswirkungen bestimmter Prozesshandlungen auf die Klage
Innerhalb einer Klage haben die Beteiligten verschiedene Möglichkeiten, um den Verfahrensverlauf zu beeinflussen. Diese können sich durch ihre Vornahme unmittelbar auf einen Prozess auswirken - sogenannte Bewirkungshandlungen - oder bedürfen dafür erst eines gerichtlichen Handelns - sogenannte Erwirkungshandlungen.
Klageänderung
Eine Klageänderung, die erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit, d. h. nach Zustellung der Klageschrift an den Klagegegner, erfolgt, bedarf zu ihrer Wirksamkeit dessen Einwilligung oder muss vom Gericht als sachdienlich erachtet worden sein. Eine Klageerweiterung und Klagebeschränkung stellt ebenso wie die Berichtigung oder Ergänzung laut ZPO keine Klageänderung dar. In einem Insolvenzverfahren ist eine Klageänderung jedoch generell verboten, insofern eine Forderung in anderer Weise begehrt wird, als sie in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist.
Klagerücknahme
Seine Klage kann ein Kläger in der Regel noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung ganz oder teilweise ohne Mitwirkung des Beklagten zurücknehmen. Danach ist dazu die Einwilligung des Beklagten oder erforderlich. Im Übrigen ist eine Klagerücknahme auch in einer späteren Instanz also insbesondere auch im Rahmen der Berufung oder Revision möglich.
Klageverzicht
Der Klageverzicht stellt das Pendant zum Anerkenntnis dar. Der Kläger verzichtet damit auf den geltend gemachten Anspruch, während beim Anerkenntnis der Beklagte diesen anerkennt. In beiden Fällen entscheidet das Gericht durch Urteil. Im Rahmen des Klageverzichts ergeht dabei ein Verzichtsurteil, im Rahmen eines Anerkenntnisses dagegen ein Anerkenntnisurteil.
Besonderheiten im Strafrecht
Das Strafrecht kennt gar keine Klage im eigentlichen Sinn. Stattdessen ist bei Strafverfahren von einer Anklage die Rede. In diesem Zusammenhang stellt auch die im Strafprozess mögliche Nebenklage als eine Art Opferhilfe keine Klage im eigentlichen Sinn dar. Ein Sonderfall ist im Strafrecht zudem das Klageerzwingungsverfahren. Verletzte einer Straftat können die Staatsanwaltschaft auf diese Weise zwingen, Anklage gegen den Täter zu erheben, wenn diese trotz vorheriger Strafanzeige das Ermittlungsverfahren eingestellt hat.
(GUE)
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