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CORONA: Maskenbefreiung, Geschäfte und Antidiskriminierungsgesetz

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Immer wieder erreichen uns Anfragen von Menschen, denen trotz Maskenbefreiung der Einlaß in Geschäfte verwehrt wird: Kann ich in einem solchen Fall auf Zutritt klagen oder gar eine Entschädigung nach dem AGG beanspruchen?

Das Spannungsverhältnis zwischen Hausrecht des Geschäftsinhabers und öffentlichrechtlicher Maskenbefreiung ist in der Rechtsprechung noch weitestgehend ungeklärt: Einerseits ist nach den Verordnungen von der Maskenpflicht befreit, wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann - und damit grundsätzlich einem Kunden gleichgestellt, der ordnungsgemäss der Maskenpflicht nachkommt. Andererseits berufen sich die Geschäftsinhaber auf ihr Hausrecht und darauf, selbst entscheiden zu wollen, wen sie bei sich einkaufen lassen und wen nicht.

Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der grundsätzlich jedermann den öffentlichen Zugang zu seinem Geschäft eröffnet hiervon keine willkürlichen Ausnahmen statuieren kann. Problematisch ist eine Ungleichbehandlung aus gesundheitlichen Gründen: Das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) verbietet grundsätzlich insb. eine Ungleichbehandlung aufgrund einer Behinderung.

Rechtlich wird es damit massgeblich davon abhängen, ob die Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung (insb. aufgrund Art, Schwere und Dauerhaftigkeit) als "Behinderung" i.S.d. Gesetzes angesehen werden kann.

Theoretisch kann damit - jedenfalls in Fällen, in denen eine (Schwer)Behinderung durch entsprechenden Ausweis/Bescheid belegt ist, aber auch eine chronische Erkrankung nachvollziehbar attestiert ist - grundsätzlich auf Zugang zum Geschäft und ggf sogar auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt werden. 

Da derartige Verfahren jedoch mehrere Monate dauern, hat es sich der Praxis bewährt, zunächst den Geschäftsinhaber aussergerichtlich anzuschreiben und ihn aufzufordern künftig bei Vorlage eines Attestes den Zugang zu gewähren. Dies führt unserer Erfahrung nach - bei richtiger Formulierung - häufig schnell zum gewünschten Erfolg.  









Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht

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