Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen

  • 52 Minuten Lesezeit
  • (13)

Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus

Freitag, 5. März 2021

Mögliche Rechtsänderungen

  • Der Bundesrat hat heute weiteren Hilfen zugestimmt. Grundsicherungsempfänger sollen einmalig 150 Euro im Mai erhalten. Auch der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird bis Jahresende verlängert. Er wäre Ende März ausgelaufen.

Kurzarbeit und Kündigung

Die Corona-Krise stellt zahlreiche Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor enorme Herausforderungen. Betriebe können insbesondere Kurzarbeit und Hilfen beantragen. Kündigungen lassen sich jedoch nicht immer vermeiden. Was in diesen Fällen möglich ist und was nicht – und was Sie sonst tun können.

Aktuelle Rechtsnews

  • Auch ein Geschäftsführer kann einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, wenn das zur Verhinderung seines Arbeitsplatzverlusts dient. Das entschied das Sozialgericht Speyer (Aktenzeichen S 1 AL 134/20).  (3. August 2020)
  • Bei insgesamt 880.000 Anträgen auf Kurzarbeit prüft die Bundesagentur in 900 Fällen einen Missbrauch. Die strafrechtlichen Folgen erläutert der Rechtstipp „Corona und die Gefahr des Subventionsbetrugs“ von Rechtsanwältin Josephine Bednarek. (27. Juli 2020)
  • Aufstockungen des Kurzarbeitergelds, die Arbeitgeber zwischen 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 leisten, bleiben steuerfrei. Allerdings dürfen die Aufstockungszahlung und das Kurzarbeitergeld nur maximal 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts betragen. Alles darüber hinaus muss versteuert werden. (29. Mai 2020)
  • Grenzpendler können nun sicherer Kurzarbeitergeld erhalten. Das Bundesarbeitsministerium hat eine Regelungslücke geschlossen. Danach war das Kurzarbeitergeld vom Wegerisiko der Beschäftigten abhängig. Grenzschließungen oder Quarantäneanordnungen gingen insofern bislang zu Lasten der Beschäftigten verbunden mit dem drohenden Verlust ihres Kurzarbeitergeldanspruchs. (8. Mai 2020)

Wer erhält Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld (Kug) erhalten ausschließlich Personen, die sich in einem ungekündigten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befinden. Damit haben auch Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Minijobber, Rentner oder Auszubildende haben keinen Anspruch.

Ist eine Kündigung wegen Corona rechtens?

Unter bestimmten Umständen kann eine aufgrund des Coronavirus ausgesprochene Kündigung berechtigt sein, wenn der Betrieb z. B. zur Aufrechterhaltung in der Corona-Krise verkleinert werden muss (betriebsbedingte Kündigung). In Betracht kommt auch eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit verweigert oder fahrlässig trotz Infektion zur Arbeit kommt.

Was ist mit Terminen bei der Arbeitsagentur?

Seit 18. März 2020 war ein Betreten der Gebäude der Arbeitsagentur im Regelfall nicht mehr möglich. Allerdings bestand für Notfälle vor Ort eine Kontaktmöglichkeit. Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen derzeit ohne Rechtsfolgen. Eine Absage war nicht erforderlich. 

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Kurzarbeit bzw. Kündigung:



Corona-Beratung Arbeitsrecht

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Arbeitsrecht.



Verdienstausfall

Viele Arbeitnehmer können ihrer Arbeit momentan nicht nachgehen – sei es, weil das Geschäft vorübergehend schließen muss oder weil sie sich in Quarantäne befinden. Wie sieht es in solchen Fällen mit dem Gehalt aus? Und was können Selbstständige tun, die zum Beispiel ihr Unternehmen schließen mussten? Greift eventuell eine Betriebsschließungsversicherung?

Aktuelle Rechtsnews

  • Das Landgericht hat einen Betriebsschließungsversicherer zur Zahlung von rund 764.000 Euro verurteilt (Aktenzeichen 40 O 53/20, nicht rechtskräftig). Geklagt hatten Barbetreiber, die ihre Bars im März 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen mussten. Der mögliche Außerhausverkauf sei keine zumutbare Alternative gewesen. (22. Februar 2021)
  • Gesetzlich versicherte Eltern, die wegen der notwendigen Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, erhalten Anspruch auf ein erweitertes Kinderkrankengeld in Höhe von mindestens 90 Prozent ihres Nettoeinkommens bis maximal 112,88 Euro pro Tag für bis zu 20 Tage, Alleinerziehende bis zu 40 Tage im Jahr. Anspruch besteht auch dann, wenn der Grund für die Betreuung die Schließung von Schule oder Kita, eine aufgehobene Präsenzpflicht oder ein eingeschränktes Betreuungsangebot ist. Arbeit im Homeoffice steht dem Anspruch nicht entgegen. (19. Januar 2021)
  • Ab 1. Januar 2021 werden Entschädigungsanträge in Thüringen nur noch digital über ifsg-online angenommen. (4. Januar 2021)
  • Die Allianz-Versicherung hat sich mit dem Betreiber der Münchener Gaststätte „Paulaner am Nockherberg“ verglichen. Das Landgericht München I hatte die Versicherung zuvor zur Zahlung von 1,1 Millionen Euro aufgrund einer Betriebsschließungsversicherung verurteilt. Durch den Vergleich verzichtet die Versicherung gegen das Urteil vorzugehen. Der Allianz-Versicherung zufolge liefen gegen sie derzeit rund 100 vergleichbare Klagen. (22. Oktober 2020)
  • Das Land Berlin muss einem Gastwirt wegen der angeordneten Schließung seiner Gaststätte keine Entschädigung zahlen, entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 2 O 247/20). Die dadurch entstandenen Einbußen bewegten sich laut Gericht noch im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos. (14. Oktober 2020) 
  • Ein Gastronom hat seine Klage gegen seinen Versicherer wegen verweigerter Ansprüche von rund 1 Million Euro aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Landgericht München I in erster Instanz gewonnen (Aktenzeichen 12 O 5895/20). Die Versicherungsbedingungen seien für den Versicherten zu unklar, dass er Versicherungslücken erkennen könne. Der Versicherer prüft, ob er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt. (2. Oktober 2020)
  • Eine Initiative, der rund 850 Betreiber von Läden, Diskotheken, Kinos und anderen Betrieben angehören sollen, verlangen staatliche Entschädigungen für Einbußen, die sie aufgrund der verordneten Schließungen erlitten haben. Die Soforthilfen reichten nicht aus, um diese auszugleichen. Erste Unternehmen haben deshalb eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (Aktenzeichen 1 BvR 1726/20). (27. August 2020)
  • Verdienstausfall infolge einer verpflichtenden Quarantäne nach Rückkehr aus einem ausländischen Risikogebiet gibt es nur noch in Ausnahmefällen. Als solche gelten Reisegründe wie die Geburt eigener Kinder oder der Tod naher Angehöriger. War die Reise vermeidbar, gibt es dagegen keine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz. (20. Juli 2020)
  • Eine Betriebsschließungsversicherung muss laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm nicht zahlen, wenn der Versicherungsvertrag ausdrücklich nur Ausfälle wegen bestimmter Krankheiten und Krankheitserreger abdeckt (Aktenzeichen 20 W 21/20). Rechtsanwalt Marius Schrömbgens erläutert den Sachverhalt in diesem Rechtstipp. (31.Juli 2020)
  • Die Lohnfortzahlung für Eltern, die coronabedingt ihre Kinder betreuen müssen, wurde von sechs Wochen auf 20 Wochen ausgedehnt – konkret auf zehn Wochen je Elternteil oder 20 Wochen für Alleinerziehende. Gezahlt werden 67 Prozent des Nettoverdienstes bzw. maximal 2016 Euro im Monat. Die betreuten Kinder müssen jünger als 12 Jahre, behindert oder auf besondere Hilfe angewiesen sein. (28. Mai 2020)
  • Entschädigungen für Verdienstausfall nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind ab 27. April 2020 bundesweit über die Seite www.ifsg-online.de zu beantragen. (27. April 2020)

Wer zahlt das Gehalt, wenn das Geschäft schließen muss?

Der Arbeitgeber trägt aufgrund seiner Fürsorgepflicht das Risiko und darf die Gehaltzahlung auch während der Schließung nicht einstellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind. 

Wer zahlt das Gehalt, wenn Mitarbeiter quarantänebedingt nicht arbeiten können?

Der Arbeitgeber kann sich den weiterhin an den an der Arbeit verhinderten Mitarbeiter zu zahlenden Lohn bzw. das weiterhin zu zahlende Gehalt erstatten lassen. Dafür ist ein Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu stellen.

Welche Möglichkeiten haben Selbstständige?

Das Infektionsschutzgesetz sieht eine Entschädigung vor, die dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ähnelt und die sich am Verdienstausfall durch das Tätigkeitsverbot orientiert. Selbstständige, Freiberufler und Gründer erhalten demnach auf Antrag eine Entschädigung in Höhe ihres monatlichen Nettoarbeitseinkommens.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Verdienstausfall:


Corona-Beratung Arbeitsrecht

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Arbeitsrecht.



Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Müssen Arbeitnehmer in der Corona-Krise im Homeoffice arbeiten? Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Und welche sonstigen Vorkehrungen müssen Arbeitgeber treffen, um ihre Mitarbeiter zu schützen?

Aktuelle Rechtsnews

  • Die Home-Office-Verordnung, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, sieht ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen am Betriebsort vor, dass Arbeitgeber Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice ermöglichen müssen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Andernfalls müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass jeder Mitarbeiter mindestens 10 Quadratmeter Fläche zur Verfügung hab. Ab elf Mitarbeitern sind Arbeitsgruppen zu bilden. Bei nicht einzuhaltendem Mindestabstand müssen Arbeitnehmer kostenlos Masken erhalten. Ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen kommen ab 50 Mitarbeitern wöchentliche kostenlose Antigen-Schnelltests hinzu. Die Einhaltung soll verstärkt kontrolliert werden. Bei Verstößen sollen bis zu 5.000 Euro Bußgeld drohen. (20. Januar 2021)
  • Eine Erkrankung mit dem Covid-19-Erreger kann der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) zufolge als Berufskrankheit oder gar als Arbeitsunfall anerkannt werden. Voraussetzung sei ein intensiver berufsbedingter Kontakt zu infizierten Personen. Wichtig ist eine unverzügliche Anzeige bei der Berufsgenossenschaft. (18. Dezember 2020)
  • In Niedersachsen erlaubt eine Allgemeinverfügung längere Arbeitszeiten als nach dem Arbeitszeitgesetz. Arbeitnehmer, die besonders zur Bewältigung der Corona-Pandemie tätig sind, sind vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen und dürfen bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten statt der normalerweise erlaubten 48 Wochenarbeitsstunden. (5. November 2020)
  • Seit 19. Oktober bis vorerst zum Jahresende können sich Arbeitnehmer bei leichten Atemwegserkrankungen wieder telefonisch für zunächst sieben Tage krankschreiben lassen. Diese Möglichkeit bestand bereits im Frühjahr bis Ende Mai. (19. Oktober 2020)
  • Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beinhaltet verbindliche Arbeitsschutzmaßnahmen zur Senkung des Infektionsrisikos in Unternehmen. Sie tritt noch im August in Kraft. Wer sie umsetzt, handelt laut Bundesarbeitsministerium rechtssicher. Bisher gelten seit Mitte April nur Empfehlungen aufgrund des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards. (13. August 2020)
  • Eine Lehrerin, die wegen einer Lungenerkrankung einer Corona-Risikogruppe angehört, muss laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig keinen Präsenzunterricht leisten. Ähnliche Klagen weiterer Lehrer liegen vor. (7. August 2020)
  • Beschäftigte in Schulen und Kitas können sich in Nordrhein-Westfalen alle 14 Tage freiwillig testen lassen. Sie beginnen für Kita-Beschäftigte in Kalenderwoche 32 und für in Schulen Beschäftigte ab KW 33. Anschließend finden sie für beide Gruppen jeweils alle zwei Wochen statt, um Kontakte zu vermeiden.  Notwendig für einen Test ist ein Bestätigungsschreiben des Arbeitgebers. (3. August 2020)
  • Aufgrund der Corona-Pandemie musste ein Paar die in ihrem Sabbatjahr geplante Weltreise vorzeitig beenden. Die beiden Lehrer wollten deshalb auch das Sabbatjahr vorzeitig beenden und wieder unterrichten. Das Oberverwaltungsgericht Münster verneinte jedoch einen Härtefall, da die Lehrkräfte ihr Leben an den pandemiebedingten Einschränkungen ausrichten könnten (Aktenzeichen 6 B 925/20 und 6 B 957/20). (28. Juli 2020)
  • Rund 40.000 Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt sollen bald den Pflegebonus von bis zu 1500 Euro erhalten. Arbeitgeber müssen den von den Pflegekassen erhaltenen Betrag mit der nächsten regelmäßigen Lohnzahlung an ihre Beschäftigten auszahlen. (2. Juli 2020)
  • In Nordrhein-Westfalen müssen ab 1. Juli 2020 bei Beschäftigten in fleischverarbeitenden Betrieben mit mehr als 100 Mitarbeitern zweimal in der Woche Covid-19-Tests durchgeführt werden. Als Mitarbeiter gilt, wer sowohl aufgrund eines Arbeitsvertrags als auch aufgrund eines Werkvertrags im Betrieb beschäftigt ist. Jeder Betrieb muss zudem über Namen und Adressen aller beschäftigten Personen verfügen und diese für mindestens vier Wochen aufbewahren. (29. Juni 2020)
  • Wer sich krankschreiben lassen möchte, muss dafür wieder eine Arztpraxis besuchen. Die aufgrund der Corona-Krise mögliche Krankschreibung per Telefon wegen einer Atemwegserkrankung gilt seit 1. Juni nicht mehr. (2. Juni 2020)
  • Die Einreisebestimmungen für ausländische Erntehelfer gelten zunächst weiter bis zum 15. Juni 2020. Sie müssen einen Gesundheitscheck am Flughafen bestehen. In den ersten 14 Tagen nach der Ankunft müssen Erntehelfer von anderen Arbeitern getrennt werden. Außerdem gelten strenge Abstands- und Hygienevorschriften in den Betrieben. Unterkünfte dürfen nicht voll belegt werden. (26. Mai 2020)
  • Die EU-Kommission empfiehlt Folgendes bei der Arbeitsplatzrückkehr:
    • physischen Kontakt zwischen den Arbeitnehmern soweit wie möglich verringern, auch bei Meetings oder in Pausen
    • unvermeidliche Kontakte auf weniger als 15 Minuten begrenzen
    • gefährdete Arbeitnehmer,  schwangere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit engen gefährdeten Familienangehörigen sollten von zu Hause aus arbeiten (28. April 2020)
  • Alleinerziehende in Berlin haben ab dem 27. April Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder in Kitas und Kindertagespflegestellen. (22. April 2020)
  • Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Arbeitnehmer vorerst weiterhin telefonisch vom Arzt krankschreiben lassen. Die Regelung wurde zunächst zum 20. April aufgehoben, nun aber bis zum 4. Mai verlängert. (21. April 2020)

Wann ist Homeoffice möglich?

Zahlreiche Arbeitnehmer arbeiten in der aktuellen Krise von zu Hause aus. Ein gesetzliches Recht auf Homeoffice gibt es trotz entsprechender Pläne jedoch nicht. Arbeitgeber können Arbeitnehmer nicht einfach einseitig dazu verpflichten. Dazu bedarf es üblicherweise einer Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, wird aber derzeit überwiegend per Weisung durch den Arbeitgeber gelöst.

Müssen Arbeitnehmer in Quarantäne weiterarbeiten?

Arbeitnehmer, die unter Quarantäne stehen, aber keine Symptome haben, gelten als arbeitsfähig. Sofern sie die Möglichkeit dazu haben (z. B. was Arbeitsmittel betrifft), sind sie in der Quarantäne weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Was müssen Arbeitgeber tun, um ihre Mitarbeiter zu schützen?

Arbeitgeber sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich ihre Mitarbeiter nicht anstecken. Dazu gehört das Bereitstellen von Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken und die Sensibilisierung der Mitarbeiter für die möglichen Ansteckungswege. Schon bei dem Verdacht auf eine Ansteckung müssen Arbeitgeber das Gesundheitsamt informieren und seine Anweisungen befolgen.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Arbeitsrecht:



Corona-Beratung Arbeitsrecht

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Arbeitsrecht.



Staatliche Hilfen

Ob Gastronomie, Dienstleister oder Einzelhandel: Unternehmen verschiedenster Branchen mussten ihre Türen vorübergehend schließen und begegnen zahlreichen Einschränkungen. Vor allem kleinere Betriebe befürchten die Zahlungsunfähigkeit. Zahlreiche staatliche Hilfsprogramme sollen das verhindern:

Aktuelle Rechtsnews

  • Die Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro, bis zu der Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen können, ist entfallen. Die Überbrückungshilfe erhalten Unternehmen, die besonders von den coronabedingten Schließungen betroffen sind. Sie kann unter anderem mit Hilfe eines Rechtsanwalts beantragt werden. (3. März 2021)
  • Niedersachsen stellt Unternehmen des Gaststättengewerbes, die eine Betriebsstätte im Bundesland haben, weitere 19 Millionen für Covid-19-bedingte Investitionen zur Verfügung. Gefördert werden insbesondere dem Infektionsschutz dienende Umbaumaßnahmen. Förderungen betragen im Einzelfall bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 Euro. (3. März 2021)
  • Das vom Bundestag beschlossene Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beinhaltet insbesondere
    • einen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind,
    • eine weitere Geltung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozend für Speisen in der Gastronomie,
    • einer Erleichterung für Unternehmen zur weiteren Verrechnung von Verlusten aus den Jahren 2020 und 2021. (26. Februar 2021)
  • Unrichtige Angaben bei der Beantragung staatlicher Corona-Hilfen können den objektiven Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen, wenn der Antrag subventionserhebliche Tatsachen enthält. Davon geht das Landgericht Hamburg in einem Fall aus (Aktenzeichen 608 Qs 18/20). Dessen Annahme, dass die konkreten Antragsformulare so gestaltet waren, ist kritisch zu betrachten, da das Antragsformular insbesondere nur über Ziffern auf subventionserhebliche Tatsachen verwies. (24. Februar 2021)
  • Soloselbstständige können nun eine Neustarthilfe beantragen mit einem Elster-Zertifikat über die Website www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Hilfe beträgt einmalig bis zu 7.500 Euro in einem Zeitraum von Anfang Januar 2021 bis Ende Juni 2021. Die konkrete Höhe beträgt 50 Prozent auf Basis eines Referenzumsatzes im Jahr 2019. Bei Umsatzeinbußen von mehr als 60 Prozent im ersten Halbjahr 2021 muss keine Rückzahlung der Neustarthilfe erfolgen. (17. Februar 2021)
  • Mecklenburg-Vorpommern bietet Beherbungs- und Gastronomiebetrieben eine Starthilfe an. Sie beträgt 5 Prozent des Novemberumsatzes 2019 bzw. vergleichbaren Umsatzes. Anträge müssen bis 28. Februar 2021 beim Landesförderinstitut  Mecklenburg-Vorpommern erfolgen. (29. Januar 2021)
  • Bezieher von SGB II-, SGB XII- oder Asylbewerberleistungen sollen in Thüringen pro Person 4 FFP2- und 19 OP-Masken kostenlos erhalten. Diese Zahlen basieren auf den vorhandenen Beständen. (29. Januar 2021)
  • Rheinland-Pfalz unterstützt die besonders betroffene Veranstaltungsbranche mit dem Programm Lichtblicke mit insgesamt 750.000 Euro. Pro Projekt gibt es maximal 25.000 Euro. Die Antragsfrist wurde nun bis 15. Februar 2021 verlängert. (19. Januar 2021)
  • Die Hilfen für vom Dezember-Lockdown betroffene Unternehmen und Selbstständige werden laut Bundeswirtschaftsministerium ab heute ausgezahlt. Unternehmen erhalten demnach Abschlagszahlungen bis zu 50.000 Euro, Soloselbstständige bis zu 5.000 Euro. Mehr Informationen gibt der Rechtstipp Corona-Krise: Hilfen für Unternehmen. (5. Januar 2021).
  • Sachsen-Anhalt stellt der Filmbranche im Bundesland nach 1 Million Euro im November weitere 500.000 Euro an Hilfen für Kino- und Fernsehproduktionen bereit. (4. Dezember 2020)
  • Anträge auf Hilfen infolge des seit November geltenden Lockdowns können ab 25. November insbesondere mit Hilfe eines Rechtsanwalts beantragt werden. Anspruch haben auch indirekt davon betroffene Unternehmen, wie Lieferanten zu schließender Betriebe. (25. November 2020)
  • Thüringen verlängert Hilfen für Unternehmen, die ihre Lehrlinge halten, obwohl sie von einer teilweisen oder vollständigen Schließung betroffen sind. Sie erhalten 80 Prozent der in dieser Zeit gezahlten Ausbildungsvergütung sowie 20 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Anträge auf den Ausbildungszuschuss sollen Unternehmen ab der folgenden Woche bis zum 15. Dezember 2020 stellen können. (6. November 2020)
  • Kinobetreiber in Nordrhein-Westfalen können ab Januar 2021 staatliche Hilfen beantragen. Das Hilfsprogramm umfasst 15 Millionen Euro. (6. November 2020)
  • Hilfen für den Profisport können aufgrund einer verlängerten Antragsfrist noch bis einschließlich Sonntag, 22. November beantragt werden. Dabei ist die Beteiligung bestimmter Berufsträger erforderlich, zu denen Rechtsanwälte zählen. Sie können sich dazu noch bis Freitag, den 13. November registrieren. (5. November 2020)
  • Die Überbrückungshilfe in Phase 2 – kurz Überbrückungshilfe II – für Unternehmer und Unternehmen, deren Umsatz infolge der Corona-Pandemie stark eingebrochen ist, kann nun mit Unterstützung bestimmter Berufsträger, wie insbesondere einem Rechtsanwalt, online beantragt werden. Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe im Beitrag „Corona-Krise: Hilfen für Unternehmen“. (21. Oktober 2020)
  • Unternehmer können noch bis einschließlich 9. Oktober Überbrückungshilfe in erster Phase beantragen. Anträge sind nur mittels bestimmter Berufsträger wie unter anderem Rechtsanwälten möglich. Ab Mitte Oktober soll die Überbrückungshilfe in zweiter Phase starten. (8. Oktober 2020)
  • In Berlin können nun gemeinnützige Vereine und Organisationen „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ (Soforthilfe X) von bis zu 20.000 Euro beantragen. Das digitale Antragsformular befindet sich auf der IBB-Website (2. Oktober 2020)
  • Die Überbrückungshilfe wird ab Mitte Oktober in einer neuen Phase angeboten. Die Antragsfrist auf die bisherige Überbrückungshilfe wurde auf 9. Oktober verlängert. Baden-Württemberg stockt die Überbrückungshilfe zudem auf. (1. Oktober 2020)
  • Soloselbstständige Künstler erhalten in Niedersachsen Unterstützung. Veranstalter können bis zu 100 Prozent der Kosten für ihr Engagement erhalten, um die Folgen geringerer Einnahmen durch geringere Zuschauerzahlen zu verringern. Verträge mit Soloselbstständigen mit mindestens vier Monaten Dauer im Bereich der kulturellen Bildung werden mit 60 Prozent gefördert. Förderungen gibt es zudem für Projekte, die sich künstlerisch mit aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen. Die Fördersummen betragen zwischen 1.500 Euro und 30.000 Euro. (25. September 2020)
  • In Berlin können gemeinnützige Vereine und Organisationen vom 1. bis 25. Oktober 2020 Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beantragen. Die Zuschüsse betragen bis zu 20.000 Euro. (21. September 2020)
  • Die seit 10. Juli existierende Überbrückungshilfe für Unternehmer wird in einer zweiten Phase ab Oktober bis Ende 2020 verlängert und ausgeweitet. Sie kann auch über einen Rechtsanwalt beantragt werden. Weitere Informationen gibt der Rechtstipp Corona-Krise: Hilfen für Unternehmen. (18. September 2020)
  • Die Neustart-Prämie kann ab 15. September von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern beantragt werden, deren Arbeitnehmer in der Zeit von Anfang April bis Ende September besonders von Kurzarbeit betroffen sind und die danach mindestens einen Monat wieder beschäftigt waren. Diese erhalten einen Ausgleich von mindestens 50 Prozent bis maximal 700 Euro je Mitarbeiter. Zuständig für die bis Ende 2020 möglichen Anträge auf die Neustart-Prämie ist die GSA mbH. (15. September 2020)
  • In den Zuständigkeitsbereich des baden-württembergischen Ministeriums für Soziales und Integration fallende Vereine und Organisationen können nun einmalige Hilfen von bis zu 12.000 Euro beantragen. Die Hilfe soll insbesondere Einnahmeausfälle durch ausgefallene Veranstaltungen und Mehrkosten durch Schutzmaßnahmen mildern. Zuständig für Online-Anträge ist das Regierungspräsidium Tübingen. (2. September 2020)
  • Private Radioveranstalter in Thüringen können Soforthilfe bei der Thüringer Landesmedienanstalt beantragen. Dafür sind bis zu zwei Millionen Euro vorgesehen. (27. August 2020)
  • Studenten können auch im September noch nicht zurückzuzahlende Hilfen bei Studentenwerken beantragen. Sie beträgt zwischen 100 Euro und 500 Euro. (24. August 2020)
  • Schleswig-Holstein zahlt Betrieben 2.000 Euro für jeden Auszubildenden, den diese nach dem Ende der Probezeit übernehmen. Die Hilfe ist nicht von der Unternehmensgröße abhängig. (11. August 2020)
  • Mieter und Pächter von Gewerbeflächen können in Berlin Hilfen bis zu 10.000 Euro erhalten. Die Soforthilfe Gewerbemieten können kleine und mittelständische Unternehmen beantragen, die im April und im Mai keine Soforthilfen beanspruchen konnten und deren Umsatz sich im Vergleich mit den Monaten April und Mai 2019 im April und Mai 2020 um mehr als 60 Prozent verringert hat. (7. August 2020)
  • Start-ups in Sachsen können Wagniskapital von bis zu 800.000 Euro über den Corona-Start-up-Hilfsfonds erhalten. Anträge sind bis Ende 2020 bei der MBG in Dresden möglich. Der Fonds ist mit 30 Millionen Euro ausgestattet. (5. August 2020)
  • Kleine und mittelständische Unternehmen mit coronakrisenbedingten Umsatzeinbußen können Überbrückungshilfe von bis zu 50.000 Euro im Monat beantragen. Der Antrag ist ab 10. August 2020 auch über einen Rechtsanwalt möglich. Anträge können bis 30. September 2020 gestellt werden. (4. August 2020)
  • Thüringen startet ein Hilfsprogramm für von der Corona-Krise betroffene Museen, Stiftungen und institutionell geförderte Theater und Orchester. Es greift, wenn sie ihre Personal- und Sachkosten nicht mehr aus ihren Einnahmen zahlen können. Die Hilfen sind nicht zurückzuzahlen. (4. August 2020) 
  • Von der Corona-Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen können seit 3. August eine Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 Euro für jeden im Jahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag beantragen. Eine entscheidende Voraussetzung für die Hilfe ist, dass ein Unternehmen sein Ausbildungsniveau im Jahr 2020 im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren nicht verringert. Bildet es im Vergleich dazu sogar mehr aus, steigt die Ausbildungsprämie auf 3.000 Euro je Ausbildungsvertrag. Dasselbe gilt bei der Auszubildendenübernahme von pandemiebedingt in Insolvenz geratenen Unternehmen. Die Auszahlung soll nach Ende der Probezeit erfolgen. Mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat werden Unternehmen gefördert, die ihre Ausbildungsaktivitäten trotz Kurzarbeit nicht einschränken. (3. August 2020)
  • Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten durch verlorene Jobs und geringere Unterstützung durch Angehörige infolge der Corona-Krise haben Studierende 22.000 Anträge auf Corona-Hilfskredite im Umfang von 641,6 Millionen Euro gestellt. Die bis März 2021 zinslos angebotenen Darlehen laufen über die KfW. (31. Juli 2020)
  • Unternehmen können ab 15. September 2020 bis 31. Dezember 2020 einen Bonus für Mitarbeiter beantragen, die sich zwischen Anfang April 2020 und Ende September 2020 in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten zu mindestens 50 Prozent coronabedingt in Kurzarbeit befanden. Der Bonus ist steuer- und sozialversicherungsfrei und beträgt je nach Dauer der Kurzarbeit maximal 700 Euro. (17. Juli 2020)
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben. Das bedeutet eine Erhöhung um 2.100 Euro. Die Finanzämter werden bis Ende Juli den neuen Freibetrag berücksichtigen. Steuerpflichtige Alleinerziehende müssen ihr Finanzamt nicht kontaktieren oder einen Antrag stellen. (14. Juli 2020)
  • Die Ermittlungsbehörden gehen mindestens 5.100 Verdachtsfällen auf unberechtigte Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen nach. Diese kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe wegen Betrugs zur Folge haben. Insgesamt soll es um Hilfen in Höhe von 22 Millionen Euro gehen. (6. Juli 2020)
  • In Baden-Württemberg können Hotels- und Gaststättenbetriebe ab 1. Juli neue Hilfsgelder beantragen über die Seite www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de. Die Stabilisierungshilfe beträgt bis zu 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro für jeden Beschäftigten für drei Monate. Voraussetzung ist, dass ein Betrieb mehr als 50 Prozent des Umsatzes in der Hotel- und Gaststättenbranche erwirtschaftet. (30. Juni 2020)
  • Vom 1. März 2020 an ist der Bezug von Grundsicherung erleichtert, worunter Hartz-IV-Leistungen, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt und Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz fallen. Die Erleichterungen gelten sowohl für die erstmalige Beantragung von Leistungen wie für deren Weiterbewilligung. Grundlage ist § 67 Zweites Sozialgesetzbuch. Die darin geregelte Befristung der Erleicherungen bis 30. Juni 2020 wird nun auf den 30. September 2020 verlängert. (19. Juni 2020)
  • Viele Studenten haben infolge der Corona-Pandemie ihre Jobs verloren. Wer in Not geraten ist, kann nun je nach Bedürftigkeit eine Hilfe von 100 Euro bis zu 500 Euro für die Monate Juni, Juli und August erhalten. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Beantragt werden kann die Hilfe ab 12 Uhr auf der Seite www.überbrückungshilfe-studierende.de. (16. Juni 2020)
  • Mit Maßnahmen im Wert von 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Konjunkturpaket beinhaltet
    • eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent ab Juli bis zum Jahresende
    • eine Einmalzahlung von 300 Euro je Kind für Eltern bzw. von 600 Euro für Alleinerziehende
    • eine Absenkung der EEG-Umlage ab 2021
    • Unterstützungen für Kommunen durch hälftigen Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen sowie Hilfen für den Nahverkehr, Bedürftigenunterkünfte und den Gesundheitssektor
    • Fördermittel in Höhe von 50 Milliarden Euro u. a. für Quantencomputer- und KI-Forschung sowie von Elektrofahrzeugen und Wasserstoffenergie (4. Juni 2020)
  • Nach dem Saarland, Bremen, Hamburg, Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat auch Sachsen-Anhalt beschlossen von der möglichen Aufstockung des Pflegebonus Gebrauch zu machen. Länder können den Pflegebonus des Bundes von bis zu 1.000 Euro auf bis zu 1.500 Euro aufstocken. Den Höchstbetrag erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Geringere Gestaffelte Beträge sollen Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften erhalten. In Sachsen-Anhalt sollen Beschäftigte in der Altenpflege jeweils bis zu 500 Euro zusätzlich erhalten. Geplante Auszahlung des Pflegebonus ist der Zeitraum zwischen Mitte Juli 2020 und Mitte Februar 2021. (28. Mai 2020)
  • Nach der Lockerung von Reisebeschränkungen in Polen und Tschechien endet die Unterstützung für in Sachsen in Pflege, Medizin und anderen systemrelevanten Bereichen arbeitende Menschen aus diesen Ländern. Sie konnten 40 Euro pro Nacht erhalten, um sich eine Unterkunft leisten zu können. Andernfalls hätten sie nach dem Grenzübertritt aufgrund von Quarantänebestimmungen in Polen oder Tschechien bleiben müssen. Offiziellen Informationen zufolge haben mehr als 1.100 tschechische und polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr als 1,8 Mio. Euro Unterstützung erhalten. (28. Mai 2020)
  • Eine Schülerin, die die 8. Klasse eines Gymnasiums besucht, hat Anspruch auf ein Tablet zur Unterrichtsteilnahme per Internet aufgrund der Corona-Pandemie. Das Gerät im Wert von 150 Euro könne sie als Mehrbedarf im Rahmen von SGB-II-Leistungen gemäß § 21 Abs. 6 SGB II geltend machen. Die Mittel dafür seien nicht im Regelbedarf enthalten, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B). (25. Mai 2020)
  • Mit Hilfen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro möchte Baden-Württemberg weiter den Mittelstand (775 Mio. Euro), Gastronomie und Hotellerie (330 Mio. Euro), den öffentlichen Personennahverkehr (200 Mio. Euro), die Schülerausstattung mit Laptops (65 Mio. Euro) sowie die Struktur von Vereinen (50 Mio. Euro), Kultur (40 Mio. Euro) und den Busverkehr (40 Mio. Euro) aufgrund der Coronakrise unterstützen und schützen. (22. Mai 2020)
  • Ein Soloselbstständiger hatte mit einem Eilantrag gegen die Pfändung seiner Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt Erfolg. Aufgrund von Umsatzsteuerschulden unterlag sein Konto einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Die Bank zahlte deshalb die darauf vom Staat überwiesenen 9.000 Euro Soforthilfe nicht aus. Das  Finanzgericht Münster entschied, dass das Finanzamt nicht vollstrecken dürfe (Aktenzeichen 1286/20 AO), was der Bundesfinanzhof inzwischen bestätigt hat (Aktenzeichen VII S 23/20) Die Hilfen dienten ausschließlich der Milderung coronabedingter Nachteile und nicht der Gläubigerbefriedigung. (20. Mai 2020)
  • Rheinland-Pfalz stockt den Bonus für Beschäftigte in der Altenpflege mit eigenen Mitteln auf, sodass diese einmalig bis zu 1.500 Euro erhalten. Das soll auch für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften gelten. Am (20. Mai 2020)
  • Polnische Berufspendler, die in Mecklenburg-Vorpommern in der Pflege und in medizinischen Berufen tätig sind, erhalten weiterhin Unterstützung bis zum 12. Juni. Sie können derzeit nicht arbeiten, da sie bei der Wiedereinreise nach Polen Quarantäneauflagen unterliegen. Um dauerhaft in Mecklenburg-Vorpommern bleiben zu können, erhalten sie deshalb 65 Euro pro Tag. (14. Mai 2020)
  • Die Rechtsberatung und -vertretung durch Rechtsanwälte wurde bereits in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und nun auch in Hessen als systemrelevant anerkannt. Das ermöglicht ihnen sowie ihren Mitarbeitern die Inanspruchnahme von Notbetreuung für ihre Kinder. Niedersachsen, Hamburg und Thüringen werden vermutlich folgen. (12. Mai 2020)

Wer erhält welche staatlichen Hilfeleistungen?

Es sind Hilfen für Hartz-IV-Empfänger, Mieter, Schuldner, kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler vorgesehen. Kleine Unternehmen sollen Soforthilfen in Form von Einmalzahlungen erhalten. Außerdem soll ein besonderer Kündigungsschutz für Mieter eingeführt werden. Darüber hinaus soll die Vermögensprüfung für Hartz-IV-Anträge für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.

Wann soll es die Hilfeleistungen geben?

Am 23. März hat das Bundeskabinett die Hilfeleistungen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler beschlossen. Das Gesetz soll am 27. März von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.

Welche Voraussetzungen müssen für diese Finanzhilfen erfüllt werden?

Das Coronavirus muss bei Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmern zu Liquiditätsengpässen geführt haben. Außerdem darf der Betrieb vor März 2020 keine finanziellen Schwierigkeiten gehabt haben.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und staatliche Hilfen:



Corona-Beratung staatliche Hilfen

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Staatliche Hilfen.                



Insolvenz: Was gilt jetzt?

Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise zahlungsunfähig werden, sollen entlastet werden. Unter anderem soll die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Wann genau ist das möglich und was müssen insolvente Unternehmer beachten?

Aktuelle Rechtsnews

  • Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung wurde nochmals auf Ende Januar 2021 verlängert für Unternehmen, die die Anspruchsvoraussetzungen auf die Überbrückungshilfe erfüllen. Grund für die Verlängerung ist die verzögerte Auszahlung der entsprechenden Hilfen. Verantwortliche Personen von Zahlungsschwierigkeiten betroffener Unternehmen, wie unter anderem Geschäftsführer und Vorstände, sollten sich dringend beraten lassen. Bei Insolvenzverschleppung drohen ihnen sonst die persönliche Haftung und sogar strafrechtliche Folgen. (18. Dezember 2020)
  • Die Bundesregierung verlängert die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur für den Fall einer Überschuldung infolge der Coronakrise bis Ende 2020. Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit endet sie bereits am 30. September 2020. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn Schuldner mehr als 10 Prozent ihrer fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht innerhalb von 3 Wochen begleichen können. (31. August 2020)

Wann ist Insolvenz zu beantragen?

Schuldner haben eine Insolvenzantragspflicht. Für Schieflagen wegen der Corona-Krise ist die Insolvenzantragspflicht jedoch zunächst bis 30. September 2020 ausgesetzt. Dazu mehr bei der untenstehenden Frage „Was gilt für Insolvenzen wegen der Corona-Krise?“.

Bei Insolvenzen aufgrund anderer Gründe droht bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht weiterhin eine Haftung und sogar Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Erfolgte Leistungen können von Gläubigern angefochten und zurückverlangt werden. Erwartete staatliche Hilfen befreien nicht von der Insolvenzantragspflicht.

Grundlage der Insolvenzantragspflicht ist § 15a Insolvenzordnung für die Geschäftsleitung von Unternehmen bzw. § 42 Bürgerliches Gesetzbuch für Vereinsvorstände. Zwei Situationen verpflichten zur Insolvenzbeantragung: 

Ist eine von ihnen gegeben, ist schnellstmöglich Insolvenzantrag zu stellen. Spätestens innerhalb von drei Wochen.

Wer muss einen Insolvenzantrag stellen? 

Zum Antrag verpflichtet ist die Geschäftsleitung juristischer Personen, also insbesondere einer GmbH, einer AG aber auch eines Vereins. Je nach Rechtsform sind das der Geschäftsführer oder der Vorstand als Organe und gesetzliche Vertreter. Auch Personen, die für Außenstehende erkennbar die juristische Person leiten, aber kein Geschäftsführer oder Vorstand sind, können zum Insolvenzantrag verpflichtet sein.

Auf die persönliche Kenntnis der Insolvenz kommt es nicht an. Es genügt das objektive Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Der Insolvenzantrag ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen.

Was gilt für Insolvenzen wegen der Corona-Krise?

Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hat der Gesetzgeber Ausnahmen aufgrund der Krise geschaffen. Voraussetzung ist eine Insolvenzsituation infolge der Corona-Pandemie. Das wird vermutet, wenn ein Schuldner am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig war. Die Vermutung kann widerlegt werden.

Vor allem setzte das Gesetz die Insolvenzantragspflicht bis 30. September 2020 aus und das rückwirkend zum 1. März 2020. Gläubiger können keine Insolvenz beantragen. Insolvenzanfechtungen werden weitgehend eingeschränkt. Bis zum 30. September 2020 sollen Unternehmen die Möglichkeit zur Erholung bekommen durch staatliche Hilfen und die erwartete wirtschaftliche Wiederbelebung.

Die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit besteht wie vorgesehen wieder seit 1. Oktober 2020. Die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bleibt dagegen zunächst aufgrund einer inzwischen zweimaligen Verlängerung Ende Januar 2021 ausgesetzt.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Insolvenzrecht:



Corona-Beratung Insolvenzrecht

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Insolvenzrecht.            



Schutz für Mieter

Ob Kurzarbeit, Zwangsurlaub oder sogar Kündigung: Finanzielle Einbußen aufgrund der Corona-Krise machen derzeit vielen Bürgern zu schaffen. Viele haben Angst, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können und auch noch das Dach über dem Kopf zu verlieren. Aber es gibt Hoffnung:

Aktuelle Rechtsnews

  • Berlin hat die Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten bis Ende März 2021 verlängert. Gewerbliche wie private Mieter städtischer Wohnungsbaugesellschaften sollen danach keine Kündigungen und Räumungen bei Mietrückständen drohen. (22. Dezember 2020)
  • Eine coronabedingte Schließung kann dem Landgericht München I zufolge einen Mietmangel darstellen, der zur Mietminderung berechtigt. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen fielen nicht in den Verantwortungsbereich des Mieters. Ein Möbelhaus durfte seine Miete um 80 Prozent während der vollständigen Schließung und während der infolge der darauffolgenden Verkaufsflächenbegrenzung nur begrenzt möglichen Nutzbarkeit um bis zu 50 Prozent mindern. (26. November 2020)
  • Berlin hat den Verzicht landeseigener Wohnungsgesellschaften auf Mieterhöhungen bis Ende 2020 verlängert. (30. September 2020)
  • Die Regelung, aufgrund der Mieter bei coronakrisenbedingten Schwierigkeiten ihre Mietzahlungen einstellen durften, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen, ist am 30. Juni 2020 außer Kraft getreten. Mieter müssen ihren Rückstand nun bis Ende Juni 2022 ausgleichen. (30. Juni 2020)

Können Mieter jetzt die Miete aussetzen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen: Grund für den Mietrückstand muss zwingend die Corona-Krise sein, z. B. die Anordnung von Kurzarbeit oder eine krisenbedingte Arbeitslosigkeit. Ansonsten besteht für Mieter weiterhin die Pflicht zur pünktlichen Zahlung der Miete.

Welche Maßnahmen für Mieter hat die Bundesregierung getroffen?

Wenn Mieter wegen Folgen der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können, hatten sie die Möglichkeit, ihre Mietzahlungen vom 1. April bis 30. Juni 2020 auszusetzen. Die gestundeten Mietschulden müssen Mieter allerdings bis zum 30. Juni 2022 zurückzahlen.

Wen betrifft die Gesetzesänderung?

Die Gesetzesänderung betrifft voraussichtlich Mieter von Wohnräumen sowie von Gewerberäumen.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Mietrecht:



Corona-Beratung Mietrecht

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Mietrecht.    



Umgangsrecht, Unterhalt und Scheidung

Dürfen getrennt lebende Elternteile ihre Kinder trotz Kontaktverbot noch besuchen? Was tun, wenn ich mir wegen Kurzarbeit oder Kündigung den Unterhalt nicht mehr leisten kann? Und wie läuft das Scheidungsverfahren weiter ab?

Aktuelle Rechtsnews

  • Aufgrund der Corona-Pandemie bedürfen Auslandsreisen mit gemeinsamen Kindern der Zustimmung eines mitsorgeberechtigten Elternteils. Auf eine Reisewarnung für den Zielort komme es dabei laut Oberlandesgericht Braunschweig nicht an (Aktenzeichen 2 UF 88/20). Es bestehe das Risiko, dass sich die Reisenden in Quarantäne begeben müssten mit negativen Folgen für das Kindeswohl. (4. August 2020)
  • Einem Elternteil, der sein Kind nicht betreut, kann der Umgang mit ihm nicht einfach aufgrund der Corona-Pandemie verweigert werden. Ein Vater eines sechsjährigen Mädchens hatte vor dem Familiengericht erreicht, dass sie das Wochenende bei ihm verbringt. Die daraufhin von der Mutter eingelegte Beschwerde lehnte das Oberlandesgericht Braunschweig ab (Aktenzeichen  1 UF 51/20). Der Umgang zähle laut Gericht zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte. Dieser lasse sich nicht einfach mit der Corona-Pandemie verweigern. Anderes gelte erst, wenn sich Personen, mit denen das Kind in Kontakt gerate, in Quarantäne befinden, infiziert seien oder eine Ausgangssperre gelte. Ist das Kind selbst erkrankt, steht das einem Umgang nicht entgegen. Auch der nicht betreuende Elternteil könne sich um sein krankes Kind kümmern. (4. Juni 2020)

Wie funktioniert das Umgangsrecht in der Corona-Krise?

Grundsätzlich steht immer das Kindeswohl im Vordergrund und muss bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Wenn die Umgangsregelungen nicht eingehalten werden können, können Ersatzregelungen gefunden werden. Hierfür kann zur besseren Kommunikation das zuständige Amt etwa per Videoanruf hinzugeschaltet werden.

Was geschieht, wenn sich ein Elternteil infiziert hat?

In diesem Fall ist der Kontakt zunächst verboten, bis sich die Person wieder erholt hat. Es ist davon auszugehen, dass die zweiwöchige Kontaktsperre dem jeweiligen Elternteil zugemutet werden kann, um das Kindeswohl nicht zu gefährden.

Dürfen Eltern die Herausgabe des Kindes verweigern?

Grundsätzlich dürfen Eltern den Kontakt nicht verweigern. Ausnahmen bestehen hier dann, wenn Kind oder Elternteile oder sonstige Personen aus dem Umfeld mit dem Virus infiziert sind oder möglicherweise sich damit infiziert haben könnten. Für diesen Zeitraum kann der Umgang verweigert werden.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Familienrecht:



Corona-Beratung Familienrecht

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Familienrecht.           



Reise und Freizeit: Geld zurück?

Reisewarnungen, geschlossene Grenzen und Ausgangsbeschränkungen verhindern viele Reisen und Veranstaltungen. Mehr als 160 Länder und Regionen gelten als Risikogebiete. Gibt es Möglichkeiten, das Geld für bereits bezahlte Flugtickets, Hotelzimmer und Eintrittskarten zurückzubekommen? Sofern Reisen und Veranstaltungen möglich sind, müssen Betroffene mit Einschränkungen rechnen wie etwa bei der Rückkehr aus Risikogebieten mit einer Testpflicht und Quarantänepflicht.

Aktuelle Rechtsnews

  • Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen in Tschechien und in Tirol finden bis 17. März weiterhin Grenzkontrollen statt. Seit 14. Februar bestehen für die beiden Länder sowie der Slowakei strente Einreisebeschränkungen und Beförderungsverbote. (3. März 2021)
  • Die Einreise aus dem französischen Département Moselle ist nur mit einem negativen Testergebnis möglich, das nicht älter als 48 Stunden ist und auch per Schnelltest erfolgen kann. Die Region in Frankreich grenzt an die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz an. Dort sollen verstärkte Kontrollen stattfinden. (2. März 2021)
  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat Reisenden einen Ersatzanspruch gegenüber einer Fluggesellschaft zugesprochen (Aktenzeichen 32 C 1823/20 (86)). Die Fluggesellschaft hatte sie nicht wie gebucht von Bali über Singapur zurück nach Frankfurt am Main transportiert und die Corona-Pandemie als Grund für die Flugannullierung genannt. Eine Unmöglichkeit sei jedoch wegen der Möglichkeit von Ersatzflügen hier nicht gegeben. Die Kosten für den eigens organisierten Rückflug der Reisenden müsse die Airline deshalb ersetzen. (26. Februar 2021)
  • Wer aus Tschechien, der Slowakei oder Tirol nach Deutschland einreist, muss einen negativen Covid-19-Test nachweisen. Das gilt auch für Lkw-Fahrer. Die Bundespolizei kontrolliert ab 15. Februar 2021 verstärkt den Grenzverkehr aus Tschechien und Tirol. (15. Februar 2021)
  • Die Einreise aus folgenden Ländern ist seit 30. Januar 2021 gesperrt: Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien und seit 31. Januar 2021 auch aus Lesotho und Eswatini (ehemals Swasiland). (1. Februar 2021)
  • Grenzpendler und Grenzgänger zwischen Sachsen und Tschechien müssen ab 11. Januar 2021 mindestens zweimal wöchentlich getestet werden. (4. Januar 2021) 
  • Kostenlose Tests für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten zur Verkürzung der Quarantänepflicht sind seit 16. Dezember nicht mehr kostenlos. (16. Dezember 2020)
  • Der Reiseveranstalter TUI muss deutlicher auf Erstattungsmöglichkeiten bei Reisestornierungen hinweisen, entschied das Landgericht Hannover (Aktenzeichen 13 O 186/20). Dazu gehört insbesondere der Hinweis, dass Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben. (2. Dezember 2020)
  • Die Gutscheinlösung, aufgrund der Veranstalter Kunden Gutscheine statt Rückzahlungen anbieten dürfen, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das Amtsgericht Frankfurt zweifelt, ob die gesetzliche Pflicht zur Gutscheinannahme verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen 31 C 2036/20). Zur Klärung hat es den Rechtsstreit über die Kostenrückerstattung von zwei Konzertkarten ausgesetzt. (2. Dezember 2020)
  • Schleswig-Holstein hat Kreuzfahrten von und nach Kiel bis Ende November untersagt. Zur Infektionseindämmung sollen sie, wie bereits seit 2. November Übernachtungen für Touristen, nicht erfolgen. (5. November 2020)
  • In 21 Fällen hat das Luftfahrtbundesamt laut Medienberichten Bußgelder gegen Fluggesellschaften wegen verspäteter Ticketerstattungen für stornierte Flüge verhängt. Die geltenden Ansprüche im Falle einer Flugstornierung erklärt dieser Rechtstipp von Rechtsanwältin Sandra Baumann. (4. November 2020)
  • Touristen müssen im Laufe des Vormittags aus bayerischen Beherbergungsbetrieben abreisen. In Schleswig-Holstein müssen Touristen auf dem Festland ebenfalls bis zum 2. November abreisen, auf den Nordseeinseln und den Halligen muss die Abreise gestaffelt nach der Ankunftszeit zwischen 3. November bis 5. November erfolgen, um Staus und Kontakte zu vermeiden. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern müssen Urlauber bis zum 5. November abreisen. In Baden-Württemberg dürfen Touristen dagegen ihren vor dem 2. November begonnen Aufenthalt regulär beenden, jedoch nicht verlängern. (2. November 2020)
  • Auch in Sachsen-Anhalt wurde nun das Beherbergungsverbot durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen 3 R 205/20).  Ein Betreiber von Ferienwohnungen in Naumburg hatte mit seinem Normenkontrollantrag Erfolg. Die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch das Beherbergungsverbot sei unverhältnismäßig mit Blick auf die damit verfolgte Infektionseindämmung. (28. Oktober 2020.
  • Das Beherbergungsverbot wurde in Schleswig-Holstein vom Oberverwaltungsgericht außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen 3 MR 47/20). Zwei Eilanträge hatten damit zunächst Erfolg. Grund für die Entscheidung war der im Vergleich zu den wirtschaftlichen Einbußen für Beherbergungsbetriebe geringe Beitrag des Beherbergungsverbots zur Verhinderung von Infektionen, die das Robert-Koch-Institut festgestellt hat. (27. Oktober 2020)
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Tübinger Familie gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein als unzulässig abgewiesen (Aktenzeichen 1 BvQ 116/20). Die Antragsteller haben sich weder vertieft mit der Regelung selbst noch mit den Argumenten auseinandergesetzt, die für und gegen das Beherbergungsverbot sprechen. (23. Oktober 2020)
  • Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat das Beherbungsverbot teilweise außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen 2 KM 702/20 OVG). Zwei Hotelbetreiber waren mit ihren Eilanträgen erfolgreich. Aus Sicht des Gerichts bestehe eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Touristen gegenüber anderen Gruppen wie etwa Berufspendlern aus Risikogebieten, die dem Beherbungsverbot nicht unterliegen. Die Landesregierung hat das Beherbungsverbot daraufhin für Reisende aus inländischen Risikogebieten aufgehoben. (21. Oktober 2020)
  • Auch Hessen hat, wie bereits andere Bundesländer, das Beherbergungsverbot aufgehoben. Gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein ist ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (20. Oktober 2020)
  • Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht haben das Beherbungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im ersten Fall war eine Familie aus einem Risikogebiet in Nordrhein-Westfalen, die ihren Urlaub in Baden-Württemberg verbringen will, erfolgreich (Aktenzeichen 1 S 3156/20). Ein negativer Test in der kurzen Zeit vor der Anreise sei ihr insbesondere unzumutbar. In Niedersachsen hatte ein Ferienparkbetreiber erfolgreich Normenkontrollantrag gestellt, weil das Beherbungsverbot zu unbestimmt und unangemessen zum Infektionsschutz sei (Aktenzeichen 13 MN 371/20). Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht lehnte dagegen einen entsprechenden Antrag einer Familie aus Nordrhein-Westfalen ab, die ihren Urlaub auf Sylt verbringen wollte. Diese könnte sich zeitnah testen lassen. In Saarland entfällt das Beherbungsverbot bereits heute und in Bayern und Sachsen ab morgen. (16. Oktober 2020) 
  • Das eigentlich ab 13. Oktober in Rheinland-Pfalz vorgesehene Beherbungsverbot wird doch nicht umgesetzt. Auch in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen gilt aktuell kein Beherbungsverbot. (13. Oktober 2020)
  • Als neue Risikogebiete gelten in Bulgarien der Bezirk Targowischte, in Kroatien die Bezirke Vukovarsko-srijemska, Sisačko-moslavačka, Krapinsko-zagorska županija, in Litauen der Bezirk Kaunas, die gesamten Niederlande mit Ausnahme der Provinz Zeeland, Curacao, in der Slowakei die Regionen Zilina, Prešov, Bratislava, Nitra und Trnava. In Slowenien die Regionen Zasavska, Gorenjska, Osrednjeslovenska und Savinjska, in Ungarn die Regionen/Komitate Nógrád, Baranya, Hajdú-Bihar, Jász-Nagykun-Szolnok, Borsod-Abaúj-Zemplén, Komárom-Esztergom und Szabolcs-Szatmár-Bereg. Insgesamt als Risikogebiet gelten Rumänien, Tunesien, Georgien, Jordanien. Nicht mehr als Risikogebiete gelten dagegen die Insel Korsika und in Kroatien der Bezirk Brodsko-Posavska. (8. Oktober 2020)
  • Schleswig-Holstein hat nach Berlin-Mitte und Berlin-Neukölln auch Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg sowie die Städte Hamm und Remscheid zum Risikogebiet erklärt. Menschen, die sich zuletzt in diesen Gebieten aufgeholten haben, müssen sich nach der Einreise nach Schleswig-Holstein in 14-tägige Quarantäne begeben. Ausnahmen gelten unter anderem für Durchreisende. Dasselbe gilt für Personen, die sich in den vier genannten Berliner Bezirken aufgehalten haben, in Rheinland-Pfalz. (5. Oktober 2020)
  • Frankreich mit Ausnahme der Region Grand-Est sowie Island, Wales und Nordirland gelten als neue Risikogebiete. (30. September 2020)
  • Tirol, Tschechien und Luxemburg gelten nun als Risikogebiete. (28. September 2020)
  • In folgenden elf Ländern gelten weitere Regionen als Risikogebiete: Dänemark, Frankreich, Irland, Kroatien, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Antigua und Barbados. (24. September 2020)
  • Tagestouristen dürfen erstmals wieder seit Mitte März nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. (4. September 2020)
  • Nach der Erklärung der Kanaren zum Risikogebiet gilt ganz Spanien als Risikogebiet. Außerdem wurde mit Zadar ein weiterer kroatischer Verwaltungsbezirk zum Risikogebiet erklärt. Für die Provinz Antwerpen wurde die Reisewarnung dagegen aufgehoben. Die EU-Länder beraten aktuell eine bessere Koordination ihrer Reisebeschränkungen. (3. September 2020)
  • Eine Familie hat während ihres Urlaubs auf Mallorca, das als Risikogebiet gilt, erfolglos einen Eilantrag gegen die Testpflicht bei ihrer Rückkehr beim Bundesverfassungsgericht gestellt (Aktenzeichen 1 BvR 1981/20). Die von ihr vorgebrachte Verletzung ihrer körperlichen Integrität sei nur kurz und wenig intensiv, hingegen wichtig zum Schutz von Leib und Leben anderer.  (28. August 2020)
  • Die Bundesregierung hat die bisherige Reisewarnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen für rund 160 Länder bis 14. September 2020 verlängert. Neu ist zudem eine Reisewarnung für Andorra und Gibraltar. (27. August 2020)
  • Die Region Île-de-France, in der Paris liegt, und die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur gelten als Risikogebiete. Für Rückkehrer gilt deshalb eine Test- und Quarantäntepflicht. (25. August 2020)
  • Eine Reisewarnung ist keine zwingende Voraussetzung für einen Reiserücktritt, entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 32 C 2136/20 (18)). In diesem Rechtstipp erläutert Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel das Urteil, das er für seinen Mandanten erstritten hat.
  • Das Auswärtige Amt hat Madrid und das Baskenland zu Risikogebieten erklärt. Für Rückkehrer aus den Gebieten gilt dadurch eine Test- und Quarantänepflicht. (12. August 2020)
  • Eine dauerhafte unverheiratete Partnerin bzw. ein entsprechender Partner aus Drittstaaten darf wieder nach Deutschland einreisen. Dauerhaft bedeutet mindestens ein vorheriges persönliches Treffen oder ein vorheriger gemeinsamer Wohnsitz im Ausland. Das ist nachzuweisen. Außerdem ist eine Erklärung zur Partnerschaft und eine Einladung erforderlich. (11. August 2020)
  • Ab 8. August gilt eine Testpflicht für Rückkehrer aus einem Risikogebiet. Aktuell gelten rund 130 Länder und Regionen als Risikogebiete. Rückkehrer müssen sich beim Gesundheitsamt melden. Im Übrigen gilt bereits eine 14-tägige Quarantänepflicht, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. (7. August 2020)
  • Aufgrund hoher Infektionszahlen gilt eine Reisewarnung für die belgische Provinz Antwerpen. Nicht notwendige, touristische Reisen sollten unterbleiben. (6. August 2020)
  • Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für die vier folgenden türkischen Provinzen aufgehoben: Antalya, Izmir, Aydin und Mugla. Für die restliche Türkei, darunter unter anderem für Istanbul, besteht die Reisewarnung vorerst weiter bis zum 31. August.   (5. August 2020)
  • Das Unternehmen Aida Cruises hat in der ersten Augusthälfte geplante Kurzreisen mit Kreuzfahrtschiffen auf der Ostsee kurzfristig abgesagt. Grund soll eine fehlende Freigabe für die unter italienischer Flagge fahrenden Schiffe sein. (3. August 2020)
  • Reiserückkehrer können sich freiwillig und kostenlos testen lassen können. Die Testpflicht für Reisende aus derzeit 140 Risikogebieten soll in dieser Woche verabschiedet werden. Tests können an immer mehr Flughäfen erfolgen. Bayern testen zudem Rückkehrer zudem an der Grenze. Die Kosten sollen laut Bundesgesundheitsministerium die Krankenkassen übernehmen. Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt bereits eine 14-tägige Quarantänepflicht. Als Risikogebiet gilt ein Land oder eine Region mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. (3. August 2020)
  • Reisende aus dem Landkreis Dingolfing-Landau dürfen in Brandenburg nicht auf Campingplätzen, in Hotels und anderen Beherbungsbetrieben aufgenommen werden. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und im Saarland benötigen sie für die Einreise einen negativen Corona-Test, dessen Ergebnis nicht älter als 48 Stunden ist. Baden-Württemberg denkt noch darüber nach. (28. Juli 2020)
  • Aufgrund von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen in Luxemburg hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen. Rheinland-Pfalz möchte eine Grenzschließung vermeiden. Die Reisewarnung für Schweden wurde dagegen aufgehoben. (15. Juli 2020)
  • Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 34 L 225/20). Zwei Reiseunternehmen, die Reisen in von der Reisewarnung betroffene Länder anbieten, hatten Anträge auf Eilrechtsschutz gestellt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Reisewarnung allgemein aufgrund der Pandemie gelte und nicht speziell für die Unternehmen. Umsatz- und Gewinneinbußen seien zudem auch auf weitere Unsicherheiten von Touristen bei der Reiseplanung zurückzuführen. (15. Juli 2020)
  • Der Bundestag hat die freiwillige Gutscheinlösung für Pauschalreisen beschlossen. Für vor dem 8. März 2020 gebuchte Reisen können Reiseveranstalter Gutscheine statt einer Rückzahlung des Reisepreises anbieten. Das soll Reiseunternehmen vor Insolvenzen schützen. (3. Juli 2020)
  • Die EU hat aufgrund der Corona-Pandemie erlassene Einreisebeschränkungen für die folgenden 14 Länder gelockert: Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Montenegro, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay. Weiterhin bestehen bleiben sie insbesondere für die USA, Russland, Brasilien und die Türkei. Einreisen aus China sollen möglich sein, wenn China seinerseits Einreisebeschränkungen für Reisende aus EU-Ländern lockert. (1. Juli 2020) 
  • Österreich hat die Einreisebeschränkung, die für Personen aus Nordrhein-Westfalen galt, gelockert. Sie gilt ab 29. Juni nur noch für Menschen aus dem Kreis Gütersloh. Sie dürfen nur in das Nachbarland einreisen, wenn sie einem negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. (29. Juni 2020)
  • Auch in Baden-Württemberg gilt ein Beherbungsverbot für Personen aus Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen. Eine Ausnahme gilt bei einem negativen Covid-19-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Außerdem kann eine Ausnahme gelten bei lokal klar begrenzten Infektionsausbrüchen. (26. Juni 2020)
  • In Niedersachsen gilt ab 26. Juni 2020 ein Beherbungsverbot für Reisende mit erstem Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in den Kreisen Gütersloh oder Warendorf. Nicht ausreisen muss, wer seinen Urlaub in Niedersachsen vor dem 11. Juni begonnen hat. (25. Juni 2020)
  • Bayern hat nun wie bereits Mecklenburg-Vorpommern die Beherbung von Personen aus Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen untersagt. Davon betroffen sind Bewohner des nordrhein-westfälischen Landkreises Gütersloh. Eine Ausnahme gilt: Bei Vorlage eines negativen Covid-19-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist, dürfen Hotels, Pensionen und andere Beherbungsbetriebe Reisende aus betroffenen Landkreisen aufnehmen. (24. Juni 2020)
  • Wer in ein Nachbarland Deutschlands reisen will, muss mit keinen Grenzkontrollen mehr rechnen. (15. Juni 2020)
  • Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts für EU-Länder bis auf Schweden, Finnland und Spanien aufgehoben. In Schweden seien die Infektionszahlen noch zu hoch, in den anderen beiden Ländern gelten noch Einreisesperren. Für die meisten anderen Nicht-EU-Länder bestehen weiterhin Reisewarnungen bzw. Teilreisewarnungen. (15. Juni 2020)
  • Wer nach Großbritannien einreist, muss ein Formular ausfüllen und sich anschließend für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Davon betroffen sind auch britische Bürger. Ausnahmen gelten nur für Einreisende aus Irland, von der Isle of Man und den Kanalinseln. Allen anderen drohen bei Verstößen gegen die Formularpflicht bzw. gegen die Quarantänepflicht Bußgelder von 100 Pfund bzw. von bis zu 1.000 Pfund. (8. Juni 2020)
  • Tschechien öffnet am 5. Juni, ab 12 Uhr seine Grenzen wieder für Bürger aus Deutschland, Österreich und Ungarn. Sie müssen anders etwa als spanische und italienische Staatsbürger keinen negativen Covid-19-Test vorweisen. Die Slowakei hat ihre Grenzen bereits am 4. Juni 2020 geöffnet. (5. Juni 2020)
  • Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen bzw. Betreiber entsprechender Einrichtungen können Ticketkäufern statt der Rückzahlung Gutscheine anbieten. Voraussetzung ist ein Ticketerwerb vor dem 8. März 2020. Der Gutscheinwert muss dem gesamten Eintrittspreises samt eventueller Vorverkaufsgebühren entsprechen.  Gutscheininhaber können die Auszahlung verlangen, wenn der Gutschein für sie aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder sie den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst haben. (20. Mai 2020)
  • Am 21. Mai sowie vom 30. Mai bis 1. Juni dürfen keine Tagesgäste die nordfriesischen Inseln und Halligen sowie St. Peter-Ording und Büsum betreten. Helgoland erlaubt keine Tagesgäste vom 18. Mai bis 24. Mai. Ausnahmen gelten für Nordstrand, Südfall und Hamburger Hallig. (19. Mai 2020)
  • Die Bundesregierung warnt weiter bis 14. Juni vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Die seit 17. März bestehende Reisewarnung hat danach über die ursprüngliche Dauer bis zum 3. Mai hinaus Bestand.  Reisende können von von der Reisewarnung betroffenen Reiseverträgen und Beförderungsverträgen aufgrund der Reisewarnung zurücktreten. Bei Reisen im Inland sind dafür die Kontaktbeschränkungen entscheidend, die zunächst noch bis 3. Mai 2020 gelten. Auch auf private Reisen in Deutschland sollen Bürger laut Bundesregierung verzichten. Von neuen Reiseplanungen sollen sie derzeit absehen. (29. April 2020)
  • Die ursprünglich bis zum 14. April befristeten vorübergehenden Grenzkontrollen werden bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Die Ein- und Ausreise ist nur mit einem triftigen Grund möglich, z. B. für Lieferwagenfahrer. (16. April 2020) 
  • Konzerte, Fußballspiele und andere Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August 2020 verboten. Die Länder treffen noch konkrete Regelungen zur Größe der Veranstaltungen. (16. April 2020) 

Reise gebucht – Geld zurück?

Wer eine Pauschalreise gebucht hat und nun von einem Einreisestopp betroffen ist, kann diese kostenlos stornieren. Wurde die Reise bereits bezahlt, erstattet der jeweilige Veranstalter die Kosten. Für Individualreisende, die selbst Hotel und Mietwagen gebucht haben, gelten hingegen die Gesetze des Sitzes des Veranstalters. Ob die Kosten erstattet werden, ist stets vom Einzelfall abhängig. Reiseanbieter können statt der Rückzahlung inzwischen Gutscheine anbieten, allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Flug gestrichen – was gilt?

Zahlreiche internationale Fluglinien, wie Lufthansa oder British Airways, haben während der Corona-Krise entweder den Flugverkehr gänzlich eingestellt oder drastisch eingeschränkt. Urlauber, die von Streichungen betroffen sind, erhalten gemäß der Fluggastrechteverordnung in der Regel ihr Geld für das Flugticket zurück. Manche Fluglinien bieten kostenlose Stornierungen bzw. Umbuchungen sämtlicher Flüge an.

Reisen mit der Bahn – mit welchen Einschränkungen ist zu rechnen?

Auch der Bahnverkehr war erheblich eingeschränkt.  Teilweise endeten Zugverbindungen vorzeitig vor der Bundesgrenze oder fielen vollständig aus, wie beispielsweise Fahrten nach Österreich, Italien, Dänemark, Polen, Tschechien und in die Schweiz. Außerdem gibt es Einschränkungen im Regionalverkehr. Reisende sollten sich vor Reiseantritt auf der Website der Deutschen Bahn über mögliche Zugausfälle informieren.

Was gilt beim Angebot von Gutscheinen?

Veranstalter ausgefallener Veranstaltungen dürfen für vor dem 8. März 2020 gekaufte Karten einen Gutschein statt der Rückzahlung anbieten. Der Gutscheinwert muss den bereits geleisteten Zahlungen entsprechen. Wird der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst, können Gutscheinbesitzer dessen Auszahlung bis zum 31. Dezember 2024 vom Veranstalter verlangen.

Reiseunternehmen können Gutscheine dagegen seit 31. Juli nur auf freiwilliger Basis anbieten statt der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Reisende müssen diese nicht annehmen. Reisegutscheine für vor dem 8. März gebuchte Reisen sind bei einer Insolvenz des Reiseunternehmens seit 31. Juli bis zur vollen Höhe staatlich abgesichert. Wird der Gutschein nicht bis Ende 2021 eingelöst, muss der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises unverzüglich und vollständig ausbezahlt werden.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Reiserecht:

 


Corona-Beratung Reiserecht

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Reiserecht.



Quarantäne und Ausgangssperre

Viele Bürger sind derzeit verunsichert, was sie eigentlich genau dürfen und was nicht. Wer darf eine Quarantäne anordnen und darf man trotzdem an die frische Luft? Welche Auflagen müssen Gewerbetreibende einhalten? Und was beinhalten Ausgangsbeschränkung, Maskenpflicht und Kontaktverbot genau?

Aktuelle Rechtsnews

  • Nach der Einreise aus Tschechien nach Sachsen müssen sich nicht mehr in 14-tägige Quarantäne begeben: Polizeivollzugsbeamte nach einem Einsatz, Mitarbeiter wichtiger Ver- und Entsorgungsbetriebe wie etwa von Energieversorgern oder Abfallunternehmen bei täglicher Testung und amtlicher Bescheinigung ab 18. Februar. Außerdem bei Einreise zur Geburt des eigenen Kindes, Verwandte 1. Grades bei Todesfall, Verwandte 1. oder 2. Grades zur Betreuung bei Ausfall aller Sorgeberechtigten, zur zwingenden medizinischen Behandlung und aus humanitären Gründen. (17. Februar 2020)
  • Einreisende aus einem ausländischen Risikogebiet müssen sich in Thüringen seit dem 3. Februar 2021 wieder 14 statt zehn Tage in Quarantäne begeben. Die Verkürzung mittels negativem Testergebnis ist nicht mehr möglich. (3. Februar 2021) 
  • In Rheinland-Pfalz müssen sich infizierte Personen, Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen Kontaktpersonen der Kategorie sofort und unmittelbar in häusliche Quarantäne für mindestens zehn Tage begeben. Es bedarf keiner zusätzlichen behördlichen Anordnung mehr. (9. Dezember 2020)
  • Ein Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus einem ausländischen Risikogebiet ist gescheitert. Die Antragsteller planen eine Tourismusreise in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo die Infektionszahlen aktuell niedriger als in Deutschland seien. Diese Situation lasse sich wegen zusätzlicher Risiken durch das Reisen jedoch nicht vergleichen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 11 S 123/20). Zudem werde die Reise von der nur bis 15. Dezember geltenden Quarantänepflicht nicht erfasst. Inzwischen wurde deren Geltung jedoch bis 15. Januar 2021 verlängert. (9. Dezember 2020)
  • Die Quarantäne-Zeit von Kontaktpersonen beträgt nur noch zehn statt 14 Tage, wenn ein Test nach zehn Tagen negativ ausfällt. (1. Dezember 2020)
  • Aufgrund der Muster-Quarantäneverordnung gilt für Rückkehrer aus Risikogebieten nun eine zehntägige statt vierzehntägige Quarantänepflicht. Die Bundesländer haben entsprechende zum Wochenende bzw. ab Montag geltende Regeln beschlossen. Die Quarantäne kann mit einem frühestens nach fünf Tagen möglichen Covid-19-Test bei einem negativen Testergebnis vorzeitig beendet werden. Vor der Einreise müssen sich Rückkehrer über die Seite www.einreiseanmeldung.de anmelden. In bestimmten Fällen wie etwa bei der Durchreise oder Aufenthalte bis zu 72 Stunden aus dringenden familiären Gründen gelten Ausnahmen. (9. November 2020)
  • Nach der Einstufung von Polen als Risikogebiet gilt für Grenzgänger mit Wohnsitz im Risikogebiet und Grenzpendler mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg eine Ausnahme von der Quarantänepflicht, wenn sie die deutsch-polnische Grenze zur Berufsausübung oder zur Ausbildung überqueren müssen. Sie müssen dafür eine tägliche Erklärung zu ihrer Symptomfreiheit gegenüber Vorgesetzten bzw. Leitern abgeben und sich bei Volljährigkeit einmal wöchentlich testen lassen. Allgemein ausgenommen sind bei Symptomfreiheit Besucher von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder zur Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder Umgangsrechts sowie zur dringenden medizinischen Behandlung einreisende Personen. (26. Oktober 2020)
  • Im Berchtesgadener Land gilt vorerst bis einschließlich 2. November eine Ausgangsbeschränkung. Wohnungen dürfen nur aus triftigem Grund verlassen werden. Veranstaltungen sind bis auf Gottesdienste verboten. Freizeiteinrichtungen, Gastronomiebetriebe, Schulen und Kindergärten müssen schließen. Grund ist der auf über 270 Neuinfektionen gestiegene Inzidenzwert. (20. Oktober 2020)
  • Aufgrund eines negativen Covid-19-Tests während einer Quarantäne kann keine Verkürzung der Quarantänedauer verlangt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen Eilantrag eines Schülers ab, der sich länger mit einem infizierten Mitschüler im selben Raum befand (Aktenzeichen 7 L 1939/20). Der Test während der darauffolgenden Quarantänepflicht stelle nur eine Momentaufnahme dar. (4. Oktober 2020)
  • Sachsen erhebt nun ein Bußgeld von 60 Euro beim Verstoß gegen die Maskenpflicht. Zuständig sind die Ordnungsämter. Diese wollen unter anderem in Leipzig in Bussen und Bahnen verstärkt kontrollieren. (1. September 2020).
  • Reisende aus dem bayerischen Landkreis Dingolfing-Landau, die sich in Schleswig-Holstein oder in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten oder einreisen, müssen sich in 14-tägige Quarantäne begeben und beim Gesundheitsamt melden. Grund ist ein Ausbruch auf einem Gemüsebetrieb in der Gemeine Mamming. Ausgenommen ist, wer einen negativen Covid-19-Test vorweisen kann, dessen Ergebnis nicht älter als 48 Stunden ist. (28. Juli 2020)
  • Wer aus dem einem Corona-Risikogebiet im Ausland nach Deutschland zurückkehrt, muss sich unmittelbar für 14 Tage in Quarantäne begeben und beim zuständigen Gesundheitsamt melden. (17. Juli 2020)
  • Schleswig-Holstein hat die seit 8. Juni geltende Quarantänepflicht für Einreisende aus Schweden aufgehoben. (17. Juli 2020)
  • In Berlin müssen sich Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen seit 2. Juli unverzüglich in 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Außerdem müssen sie das zuständige Gesundheitsamt informieren. Dasselbe gilt, wenn Krankheitssymptome auftreten. Die Quarantänepflicht gilt für jeden, dessen Aufenthalt ein einem Risikogebiet weniger als 14 Tage zurücklag. Gegenwärtig gilt der Kreis Gütersloh als Risikogebiet. Eine Ausnahme gilt bei Vorlage eines negativen Covid-19-Tests, der vor weniger als 48 Stunden vorgenommen wurde. (2. Juli 2020)
  • Die aufgrund hoher Infektionszahlen seit 23. Juni geltenden Einschränkungen im Kreis Gütersloh gelten dort über den 30. Juni hinaus bis zum 7. Juli. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Verlängerung beschlossen. Im benachbarten Kreis Warendorf enden sie dagegen ab dem 1. Juli. (30. Juni 2020)
  • Wer nach Rheinland-Pfalz aus einem Gebiet mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen einreist, muss sich seit 26. Juni sofort in 14-tägite häusliche Quarantäne begeben. Ausnahmen gelten für Durchreisende und bei Vorlage eines negativen Coronatests, der vor weniger als 48 Stunden erfolgte. (26. Juni 2020)
  • In Schleswig-Holstein gilt eine Quarantänepflicht auch für Einreisende aus Corona-Risikogebieten innerhalb Deutschlands. Sie müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben, wenn sie zuvor in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb Deutschlands mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen waren. Die Quarantäne muss häuslich oder in anderer geeigneter Weise erfolgen. Sie ist auch in einer quarantänegeeigneten Ferienwohnung oder einem Hotelzimmer möglich, bis ein Testergebnis vorliegt.
    Ausnahmen gelten
    • bei Vorlage eines ärztlich attestierten negativen Covid-19-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist,
    • bei der bloßen Durchreise,
    • für Personen, die beruflich bedingt Transporte durchführen,
    • für Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen,
    • bei vorherigem Aufenhalt von weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet,
    • bei täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendiger und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasster Einreise. (25. Juni 2020)
  • Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat aufgrund hoher von einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück ausgehender Infektionszahlen lokale Einschränkungen beschlossen. Davon betroffen sind die Bewohner der Landkreise Gütersloh und Warendorf. Ab heute bis vorerst 30. Juni 2020 müssen Museen, Kinos, Fitnessstudios, Hallenschwimmbäder und Bars geschlossen bleiben. Im öffentlichen Raum dürfen sich nur zwei Menschen aus einer Familie oder aus einem Haushalt treffen. Kitas und Schulen wurden bereits letzte Woche wieder geschlossen. Tests auf das Coronavirus werden ausgeweitet. (24. Juni 2020)
  • Rund 700 Bewohner eines Hochhauses in Göttingen stehen unter Quarantäne. Im Hochhaus wurden rund 100 Infektionen festgestellt. (19. Juni 2020)
  • Über 650 aktuell festgestellte Infektionen im Kreis Gütersloh sind auf einen dortigen Schlachtbetrieb zurückzuführen. Infolgedessen werden im Landkreise befindliche Schulen und Kitas bis Ende Juni geschlossen. (18. Juni 2020)
  • Reisende, die aus Schweden nach Schleswig-Holstein zurückkehren, müssen sich ab 9. Juni unmittelbar nach der Rückkehr zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben und sofort das zuständige Gesundheitsamt informieren. Auch in Niedersachsen gilt bereits eine entsprechende Quarantänepflicht. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis hin zu Geld- oder Freiheitsstrafen. (10. Juni 2020)
  • Die Schulen in Göttingen bleiben weiter bis 12. Juni geschlossen, da sich viele Menschen in einem Hochhaus infiziert hatten. (8. Juni 2020)
  • Die Infektionszahlen in Schweden liegen über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Wer aus Schweden an seinen Wohnort in Niedersachsen zurückkehrt, muss sich deshalb sofort nach der Rückkehr zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben und das zuständige Gesundheitsamt informieren. (8. Juni 2020)
  • In Göttingen kam es nach privaten Familienfeiern und durch die vermutete Benutzung eines Mundstücks durch mehrere Personen in einer Shisha-Bar zu Infektionen. Mehrere hundert Menschen befinden sich in Quarantäne. Da auch Kinder an den Feiern teilnahmen, bleiben alle Schulen und Kitas in der Stadt Göttingen und einige im sie umgebenden Landkreis vorsorglich in dieser Woche geschlossen. (3. Juni 2020)
  • Schleswig-Holstein erlaubt wieder die Einreise zu touristischen Zwecken. Außerdem dürfen Gastronomiebetriebe dort sowie in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland unter strengen Auflagen wieder Gäste vor Ort bewirten. In Bayern darf nur der Außenbereich öffnen. Mehr Informationen zu den jeweiligen Auflagen hier. (18. Mai 2020)
  • Polen hat die Quarantänepflicht, die viele Rückkehrer in das Land betraf, gelockert. Das erleichtert insbesondere die Arbeit medizinischen Personals, wie Ärzten und Pflegern, die Arbeit in Deutschland. Bislang mussten diese damit rechnen, dass sie nach der Rückkehr nach Polen aufgrund der sie treffenden Quarantänepflicht nicht mehr arbeiten konnten. Mecklenburg-Vorpommern hatte deshalb bereits Hilfen für diese beschlossen, damit sie insbesondere leichter eine Unterkunft im Bundesland bezahlen können. (18. Mai 2020)
  • In Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz müssen sich nun aus EU- und Schengen-Staaten – darunter Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein – sowie Großbritannien Einreisende nicht mehr für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Die Landesregierung will eine Wiedereinführung an der Infektionsentwicklung in Ländern festmachen. In Niedersachsen wurde die Quarantänepflicht nach Einreise bereits durch eine Gerichtsentscheidung gekippt. (15. Mai 2020)
  • Seit dem 10. April regelt auch die niedersächsische Corona-Verordnung eine Quarantänepflicht nach der Einreise. Einreisende müssen sich beim zuständigen Gesundheitsamt ihres Aufenthaltsortes melden und in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun einem dagegen gestellten Eilantrag stattgegeben und die Regelung außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen 13 MN 143/20). Für die Maßnahme gebe es keine Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz.   Quarantänemaßnahmen seien danach nur möglich für Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige. Allein die Einreise ergebe noch keinen derartigen Verdacht. (12. Mai 2020)

Wer darf eine Quarantäne anordnen?

Ob bei einem Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus eine Quarantäne verhängt wird oder nicht, entscheidet das jeweils örtlich zuständige Gesundheitsamt.

Was passiert, wenn man gegen die Quarantäne verstößt?

Verstöße gegen eine Quarantäneanordnung sind strafbar. Es genügt bereits das Verlassen der Wohnung oder des Hauses. § 75 Infektionsschutzgesetz sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre vor – bei einer dadurch verursachten Infektion sogar bis zu fünf Jahre.

Was droht bei einem Verstoß gegen eine Ausgangssperre?

Ein Verstoß gegen eine Ausgangssperre würde gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Auch fahrlässiges Handeln wird gem. § 74 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe sanktioniert.

Weitere Informationen zum Thema Quarantäne im Ratgeber „Quarantäne wegen Corona“.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Quarantäne:


Corona-Beratung Quarantäne

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Quarantäne.        



Einschränkung der Grundrechte

Derzeit kommt es zu einschneidenden Einschränkungen der Rechte der Bundesbürger. Dürfen auch wichtige Grundrechte wie Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit oder Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit aufgrund der Pandemie eingeschränkt werden? Was darf der Bund regeln, was die Länder?

Aktuelle Rechtsnews

  • Bayerische Pflegeheimmitarbeiter mussten sich dreimal wöchentlich testen lassen. Das galt auch für geimpfte Mitarbeiter. Der durch diese strenge Beobachtung erfolgende Grundrechtseingriff sei ohne Verdacht einer Ansteckung rechtswidrig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und hat die Testpflicht für Mitarbeiter außer Vollzug gesetzt. Für Besucher von Pflegeheimen bleibt sie jedoch bestehen (Aktenzeichen 20 NE 21.353; 20 NE 21.369). (4. März 2021)
  • Ein erfolgreicher Eilantrag gegen das ganztägige und landesweite Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum Brandenburgs hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg setzte die Regelung dort außer Vollzug, weil das Infektionsschutzgesetz nur lokale Alkoholverbote erlaube (Aktenzeichen OVG 11 S 10/2). (8. Februar 2021)
  • Der Eilantrag eines Fahrschulbetreibers hat zu einer Klarstellung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts geführt. Demnach beinhaltet die Corona-Verordnung vom 30. Oktober  gar kein Verbot praktischen Fahrschulunterrichts, gegen das die Fahrschule vorgehen wollte. Der darin genannte „aufsuchende“ Unterricht beinhalte praktischen Fahrunterricht (Aktenzeichen 13 MN 17/21). (5. Februar 2021)
  • Der Eilantrag eines niedersächsischen Fitnessstudios gegen das Verbot der stundenweisen Untervermietung an Einzelpersonen hatte Erfolg. Dieses verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da andere Einrichtungen zum Individualsport öffnen dürften, entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 15 B 343/21). (4. Februar 2021)
  • Die 15-Kilometer-Regel in Bayern hatte der dortige Verwaltungsgerichtshof am 26. Januar 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt, da diese nicht klar genug sei (Aktenzeichen 20 NE 21.171 und 20 NE 21.162). Das Gesundheitsministerium teilte nun mit, dass die Regierung diese nicht mehr erneut beschließe. (29. Januar 2021)
  • Drogerien und Supermärkte in Bayern dürfen wieder das gesamte Sortiment verkaufen. Infolge von Entscheidungen des Verwaltungsgerichs Augsburg hat die Regierung Verkaufsverbote aufgehoben (Aktenzeichen AU 9 21.94). (27. Januar 2021)
  • Öffentliche Nahverkehrsmittel und Geschäfte sowie Glaubensstätten sollen nur noch mit medizinischen Masken (OP-Maske), FFP2-, N95- oder vergleichbaren Masken betreten werden dürfen. Eine noch strengere FFP2-Maskenpflicht soll in Pflegeheimen auch für das Personal gelten. In Kürze ist mit diesen verschärften Maskenpflichten in allen Bundesländern zu rechnen. In Bayern gilt eine entsprechende Tragepflicht von FFP2- bzw. vergleichbaren Masken bereits seit 18. Januar 2021. (20. Januar 2021)
  • Das seit 11. Dezember in ganz Bayern geltende Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof nicht vom Infektionsschutzgesetz abgedeckt (Aktenzeichen 20 NE 21.76). Dies lasse Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen zu. Es wurde deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt. (20. Januar 2021) 
  • Als erstes Bundesland macht Bayern seit heute eine FFP2-Maske zur Pflicht in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr. Dort beschäftigte Personen dürfen weiterhin eine andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Nach einer Kulanzwoche sollten Bußgelder erst ab 25. Januar drohen. (18. Januar 2021)
  • In vielen Bundesländern ist das Bestellen von Waren und das Abholen, Bringen oder Liefern erlaubt. Seit Montag lässt auch Bayern das Abholen bestellter Waren im Wege des sogenannten Click & Collect zu. Terminvergabe zur Vermeidung von Ansammlungen und das Tragen einer FFP2-Maske sind dabei Pflicht. (12. Januar 2020)
  • Bundesländer regeln die von der Bund-Länder-Konferenz am 5. Januar beschlossenen Einschränkungen in ihren Verordnungen. Im Mittelpunkt steht ein noch strengeres Kontaktverbot mit nur noch einer Person eines anderen Haushalts, das voraussichtlich bis Ende Januar gelten soll. In Hamburg gilt dies nun als erstem Bundesland seit 8. Januar 2021. Andere Bundesländer haben das Inkrafttreten für den 10. bzw. den 11. Januar beschlossen bzw. wollen sie entsprechend beschließen. Dabei kann es zu Abweichungen kommen, wie etwa der Nichtberücksichtigung von Kindern beim strengen Kontaktverbot mit nur einer Person. (8. Januar 2021)
  • Seit heute gelten in allen Bundesländern die Beschränkungen infolge des sogenannten harten Lockdowns, wie das weitgehende Betriebsverbot nicht für den täglichen Bedarf bzw. lebensnotwendiger Geschäfte und Dienstleistungen. Was gilt und wo es gilt, nennt der Corona-Bußgeld-Ratgeber zusammen mit Tipps zum Vorgehen beim Vorwurf eines Verstoßes. (16. Dezember 2020)
  • In Bayern gelten nun landesweit Ausgangsbeschränkungen, die für das Verlassen von Wohnungen einen triftigen Grund verlangen wie Arztbesuche, Arbeit, Schule oder Einkauf. Zum Besuch von Pflegeeinrichtungen ist ein negativer Test und eine FFP2-Maske erforderlich. Ab der 8. Schulklasse gilt Wechselunterricht. Im kleinen Grenzverkehr ist mit wenigen Ausnahmen, wie etwa für Pendler und maximal 72-stündigen Angehörigenbesuch, ein negatives Testergebnis erforderlich. (9. Dezember 2020)
  • In Thüringen gilt ein neuer Maßnahmenkatalog, der nach in fünf Stufen eingeteilten Inzidenzwerten immer weitergehende Einschränkungen nennt, die Städte und Landkreise ergreifen sollen. Vorgesehen ist unter anderem ab 200 Neuinfektionen eine Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt in der Öffentlichkeit.  (4. Dezember 2020)
  • In den Bundesländern gelten ab heute weitergehende Beschränkungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Einen Überblick gibt der Corona-Bußgeld-Ratgeber. (1. Dezember 2020)
  • Die seit 2. November geltenden Beschränkungen werden über den November hinaus verlängert und verschärft. So gilt ab Dezember 2020 eine Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht zur Personenzahl zählen.  Für Geschäfte wird die Zahl der zulässigen Kunden beschränkt auf eine Person je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und auf eine Person je 20 Quadratmeter für die darüber liegende Verkaufsfläche. (26. November 2020)
  • Versammlungen in Sachsen dürfen ab 13. November nur noch ortsfest und mit maximal 1.000 Teilnehmern stattfinden. Alle Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleiter sowie Ordner müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Grund für die Verschärfung sind die Verstöße bei Demonstrationen in Leipzig am vorausgegangenen Wochenende. (12. November 2020)
  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die verordnete vollständige Schließung von Fitnessstudios im Freistaat außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen Az. 20 NE 20.2463). Grund ist eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einrichtungen des Freizeitsports, in denen Individualsport alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt ist. Unter Einhaltung dieser Beschränkungen dürften Fitnessstudios betrieben werden. (12. November 2020)
  • Eilanträge von Betroffenen gegen die Maskenpflicht im Freien in Düsseldorf, Landshut und Hannover hatten jeweils vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 26 L 2226/20), Regensburg (Aktenzeichen RN 14 S 20.2676) sowie Hannover (Aktenzeichen 15 B 5704/20) Erfolg. Düsseldorf hat die Allgemeinverfügung daraufhin aufgehoben und wollte sie neu regeln, hatte darauf zunächst verzichtet und will sie nun nur noch auf stark frequentierte Orte beschränken. In Landshut und Hannover sind dagegen nur die Antragsteller von der Maskenpflicht befreit. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die innerstädtische Maskenpflicht dagegen bestätigt (Aktenzeichen 5 L 2944/20). (10. November 2020 / 11. November 2020)
  • Das Verbot des Tragens von weiteren gesichtsbedeckenden Accessoires wie Sonnenbrillen oder Mützen zu einem Mund-Nasen-Schutzes während Versammlungen ist rechtswidrig. Statt eines pauschalen Verbots kommt es dem Verwaltungsgericht Koblenz zufolge es auf die Absicht des einzelnen Versammlungsteilnehmers an, gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen (Aktenzeichen 3 K 371/20.KO). Die Auflage des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes hält das Gericht dagegen für rechtmäßig. Ein Veranstalter hatte mit seinem Vorgehen gegen entsprechende Versammlungsauflagen zumindest teilweise Erfolg. Die Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen. (11. November 2020)
  • Das Amtsgericht Dortmund hat drei wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen im März beschuldigte Personen freigesprochen (Aktenzeichen 733 Owi 64/20). Derart einschneidende Grundrechtseinschränkungen seien nur aufgrund eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes rechtmäßig und nicht aufgrund einer von der Landesregierung beschlossenen Verordnung. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. (5. November 2020)
  • Von den neuen Beschränkungen betroffene Unternehmer, wie insbesondere Gastronomen und Betreiber von Bordellen, Fitnessstudios, Kosmetikstudios, Tattoostudios, Tanzschulen, und Spielhallen haben bei den zuständigen Verwaltungsgerichten vermehrt Eilanträge gestellt, so etwa bereits 39 in Berlin und 20 in Nordrhein-Westfalen. In der Regel handelt es sich dabei um Normenkontrollverfahren für die eines der 15 Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe im jeweiligen Bundesland zuständig ist. (3. November 2020)
  • Die Sperrstunde und Teilnehmerbeschränkung für private Feiern in Corona-Hotspots bleibt in Bayern bestehen bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Aktenzeichen 20 NE 20.2360). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lässt dabei anklingen, dass die Verordnungsermächtigung der §§ 28, 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) möglicherweise nicht mehr ausreiche. (30. Oktober 2020)
  • Ab dem 2. November gelten für vier Wochen weitreichende Einschränkungen: Bundesweit dürfen sich nur noch zehn Personen aus zwei Haushalten treffen. Gastronomiebetriebe dürfen Speisen nur noch zum Außer-Haus-Verzehr anbieten. Übernachtungen sind nur in zwingenden Fällen wie etwa aufgrund von Dienstreisen erlaubt. Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Entsprechende Veranstaltungen werden weitgehend untersagt. Erlaubt bleibt Profisport, aber ohne Zuschauer. Körpernahe Dienstleistungen werden nur Friseuren und für medizinisch notwendige Zwecke zugelassen. (29. Oktober 2020)
  • Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Sperrstunde und das Außer-Haus-Alkoholverkaufsverbot für Gastronomiebetriebe vorläufig außer Vollzug gesetzt aufgrund eines Eilantrags einer Antragstellerin, die in Delmenhorst eine Bar betreibt (Aktenzeichen 13 MN 393/20). Das Gericht hält sie für keine notwendigen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen. (29. Oktober 2020)
  • Sachsen-Anhalt hat als letztes Bundesland ein Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht eingeführt. Kreisfreie Städte und Landkreise können ab 35 Neuinfektionen ein Bußgeld von 50 Euro und ab 50 Neuinfektionen von 75 Euro bestimmen. (28. Oktober 2020)
  • Eine Gastronomiebetreiberin hat erfolgreich einen Eilantrag gegen die per Allgemeinverfügung von 23 bis 5 Uhr geregelte Sperrstunde im Landkreis Marburg-Biedenkopf gestellt. Laut Verwaltungsgericht Gießen sei diese wegen des ebenfalls verfügten Alkoholverbots unverhältnismäßig. (23. Oktober 2020)
  • In Bayern besteht nun eine neue Warnstufe ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen. Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern sind dann verboten. Für Gastronomiebetriebe gilt bereits ab 21 Uhr eine Sperrstunde. (22. Oktober 2020)
  • Das Beherbungsverbot in Brandenburg wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Wochenende vorläufig außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen OVG 11 S 87/20 und 88/20). Die Einschränkung sei mit Blick auf den bezweckten Infektionsschutz unverhältnismäßig. Ein Hotelbetreiber und eine Vermieterin von Ferienwohnungen hatten mit ihren Eilanträgen Erfolg. (19. Oktober 2020)
  • Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem letzten Wochenende in Berlin geltende Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20). Elf Betreiber Berliner Gastronomiebetriebe sind dagegen mit zwei Eilanträgen vorgegangen. Das Gericht begründete die Aufhebung in ihren Fällen mit der nicht nennenswerten Wirkung bei der Infektionsbekämpfung. Gaststätten trugen insbesondere durch einzuhaltende Hygienekonzepte bisher wenig zum Infektionsgeschehen bei. (16. Oktober 2020)
  • Bayern hat strengere Corona-Maßnahmen beschlossen, wenn lokal die Werte von 35 bzw. von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen überschritten werden. Einen genauen Überblick gibt der Ratgeber Corona Bußgeld – Was Sie wissen und beachten müssen! (16. Oktober 2020)
  • Drei Eilanträge von Bar- und Diskothekenbetreibern gegen die in Frankfurt seit 8. Oktober geltende Sperrzeit von 23 bis 6 Uhr lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt ab (Aktenzeichen 2 L 2667/20.F, 2 L 2671/20.F, 2 L 2672/20.F). Die von ihnen genannten Hygienekonzepte reichten angesichts stark steigender Infektionszahlen nicht mehr aus. (15. Oktober 2020)
  • Münchener Gaststättenbetreiber dürfen ab 14. Oktober täglich ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken. Statt zehn Personen dürfen sich nur fünf Personen im öffentlichen Raum oder Angehörige von maximal zwei Haushalten treffen. (13. Oktober 2020)
  • Aufgrund steigender Infektionszahlen gilt in Berlin ab Samstag, 10. Oktober, zwischen 23 und 6 Uhr eine Sperrstunde. Währenddessen dürfen sich nur fünf Personen oder Angehörige zweier Haushalt in der Öffentlichkeit treffen. Private Veranstaltungen sind auf zehn Teilnehmer begrenzt. Geschäfte müssen schließen. Tankstellen dürfen nur Kraftstoff und Ersatzteile verkaufen. (7. Oktober 2020)
  • Zu verstärkten Kontrollen der Maskenpflicht in Zügen kommt es in Norddeutschland. Neben einem Bußgeld droht das vorzeitige Verlassen des Zugs. Der Corona-Bußgeld-Ratgeber hilft bei unberechtigten Maßnahmen. (7. Oktober 2020)
  • Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Bußgelder für falsch angegebene Kontaktdaten beschlossen in Höhe von 1.000 Euro in SH bzw. von 250 Euro in NRW. Kontrollen erfolgen in Schleswig-Holstein durch die zuständigen Behörden. In Nordrhein-Westfalen sollen Betreiber Kunden bei Falschangaben ansprechen. (1. Oktober 2020)
  • In Berlin gelten ab 3. Oktober folgende Einschränkungen: Private Feiern sind nur noch erlaubt mit bis zu 25 Personen innerhalb von Räumen und von 50 Personen draußen. Ab zehn Personen ist eine  Kontaktnachverfolgungsliste Pflicht. Zusätzlich gilt eine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden mit Ausnahme am Schreibtisch. (30. September 2020)
  • Das Verwaltungsgericht Würzburg hat das Abgabeverbot von Speisen und Getränken aufgrund einer Allgemeinverfügung in einem Eilverfahren ausgesetzt. (20. September 2020)
  • Bordelle dürfen in Sachsen-Anhalt öffnen. Aufgrund des Vergleichs mit vielen anderen bei Einhaltung von Hygienekonzepten wieder erlaubten Tätigkeiten sei das mit der weiteren Schließung von Bordellen verbundene Berufsverbot unverhältnismäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (Aktenzeichen  3 R 156/20). (4. September 2020)
  • Für Demonstrationen in Berlin mit mehr als 100 Teilnehmern gilt ab 5. September eine Maskenpflicht. Das Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht beträgt bis zu 500 Euro. (2. September 2020)
  • Das für das gesamte Stadtgebiet von München seit 27. August geltende nächtliche Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ist unverhältnismäßig. Dem Bayerischen  Verwaltungsgerichtshof zufolge sei es auf Orte zu beschränken, an denen sich viele Menschen versammeln. (Aktenzeichen 20 CS 20.1962). Das landesweite Grillverbot auf öffentlichen Plätzen und in Anlagen erklärte er für rechtswidrig (Aktenzeichen 20 NE 20.1754) (2. September 2020)
  • In Berlin wurden am Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten. Das Verbot wurde insbesondere mit der Nichteinhaltung von Schutzmaßnahmen bei einer entsprechenden Demonstration am 1. August begründet. Damit sei erneut zu rechnen. Ein Veranstalter hat dagegen erfolgreich Eilantrag gestellt. Laut Verwaltungsgericht Berlin sei sie unter Auflagen zu erlauben. (28. August 2020)
  • In Bayern droht bei Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften nun ein Bußgeld von 250 Euro statt 150 Euro, das sich bei mehrfachen Verstößen auf 500 Euro erhöht. Der Verstoß gegen eine Quarantänepflicht kostet 2.000 Euro statt bisher 1000 Euro. (25. August 2020)
  • Nordrhein-Westfalen will ab 24. August die Einhaltung der Maskenpflicht in S-Bahnen und Regionalzügen verstärkt kontrollieren. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 150 Euro. (24. August 2020)
  • Bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen droht in Hessen ab 17. August ohne Vorwarnung ein Bußgeld von 50 Euro. (14. August 2020)
  • Das Amtsgericht Augsburg hat Bußgeldverfahren wegen Corona-Regelverstößen eingestellt oder Bußgelder reduziert. Allein in Augsburg gab es von März bis Juli 2.800 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung. (13. August 2020)
  • Die baden-württembergische und die bayerische Polizei sollen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr verstärkt kontrollieren und Verstöße ahnden. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sollen dagegen Kapazitäten für die Kontrolle fehlen. Bußgelder dürfen jedoch nur die Polizei oder die Ordnungsämter verhängen. In Baden-Württemberg soll ein Verstoß mindestens 100 Euro kosten, in Bayern drohen generell bei einem Verstoß 150 Euro.(13. August 2020)
  • Die sächsische Polizei hat rechtswidrigmehr als 7.200 Datensätze vom 4. März bis 17. März Daten von 114 Personen in häuslicher Quarantäne sowie von 25. März bis 5. April von Rückkehrern aus Risikogebieten erhoben. Mittlerweile seien die Daten gelöscht. Die Betroffenen sollen informiert und die Verstöße aufgeklärt werden. (13. August 2020) 
  • Mecklenburg-Vorpommern hat das Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr von 25 Euro auf 150 Euro erhöht. Es gilt ab 13. August. Auch in Nordrhein-Westfalen gilt nun ein Bußgeld von 150 Euro, das dort sofort und unmittelbar verhängt werden soll. (12. August 2020)
  • Erntehelfer und Saisonarbeiter in landwirtschaftlichen Betrieben müssen sich in Bayern testen lassen. Die Betriebe müssen diese der Kreisverwaltungsbehörde melden. Werden mehr als zehn Personen beschäftigt, müssen neu beschäftigte Personen zudem einen negativen Covid-19-Test vorweisen. (12. August 2020)
  • Fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitern müssen ihre Mitarbeiter nicht zweimal wöchentlich testen lassen, entschied das Verwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 5 L 596/20). Der Betrieb des Antragstellers sei von der Gefahrenlage her nicht mit Schlacht- und Zerlegebetrieben vergleichbar, für die die Testpflicht ebenfalls gilt. (11. August 2020)
  • Die zweimal in der Woche vorgeschriebenen Corona-Tests in baden-württembergischen Schlachthöfen geht laut Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu weit und wird von ihm ab 10. August außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen 1 S 2087/20). Ein Hygienekonzept kann Ausnahmen davon rechtfertigen. Die Testpflicht gilt aktuell in Betrieben ab 100 Mitarbeitern im Schlacht- und Zerlegebereich. Die Kosten sind vom Betriebsinhaber zu tragen. (4. August 2020)
  • Die bis 30. August geltende Corona-Verordnung in Schleswig-Holstein sieht nun ein Bußgeld von 150 Euro vor für Personen, die nach wiederholter Aufforderung keinen Mund-Nasen-Schutz in Geschäften, Bussen und Bahnen sowie in Reha- und Pflegeeinrichtungen tragen. (10. August 2020)
  • Das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat das allgemeine Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten im Saarland gekippt (Aktenzeichen 2 B 258/20). Es sei bei Vorliegen eines Hygienekonzepts, einer Kontrollmöglichkeit und mit Blick auf die teilweise Erlaubnis in anderen Bundesländern unverhältnismäßig. Die Betreiberin einer kleineren Prostitutionsstätte hatte mit ihrem Eilantrag Erfolg. (7. August 2020)
  • Die neue baden-württembergische Corona-Verordnung regelt nun die ab 14. September geltende Maskenpflicht in Schulen. Außerdem gilt diese nun auf Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten in geschlossenen Räumen. Die Verordnung gilt bis 30. September 2020. (6. August 2020)
  • Aufgrund der Infektion von über 170 Arbeitern auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wegen Nichteinhaltung eines Hygienekonzepts hat Bayern den Bußgeldrahmen für Betriebsinhaber von 5.000 Euro auf 25.000 Euro erhöht. Davon betroffen sind auch Gastronomiebetriebe. (28. Juli 2020)
  • Bund und Länder haben sich auf gemeinsame Regeln verständigt, um lokalen Infektionsausbrüchen zu begegnen. Bis umfangreiche Tests beginnen, soll eine Quarantäne erfolgen. Einschränkungen sollen damit möglichst gering gehalten werden. Das gilt besonders für Ausgangssperren, die möglichst lokal, kurz und verhältnismäßig erfolgen sollen. Bund und Länder wollen künftig noch intensiver zusammenarbeiten. (17. Juli 2020)
  • Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die im Kreis Gütersloh geltenden Beschränkungen aufgehoben (Aktenzeichen 13 B 940/20.NE). Aufgrund eines erfolgreichen Eilantrags einer GmbH setzte das Gericht die zugrundeliegende Verordnung vorläufig außer Vollzug. Diese wäre mit Ablauf des heutigen Tages außer Kraft getreten. Grund für die Entscheidung war insbesondere die zu weitreichenden Beschränkungen. Nach umfangreichen Tests der Bevölkerung ergeben sich stark abweichende Infektionsraten im Kreis. Da die Verordnung jedoch weiterhin den gesamten Kreis betraf, war sie unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. (7. Juli 2020)
  • Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hält die Maskenpflicht im Personennahverkehr und in Geschäften sowie das Abstandsgebot aus Infektionsschutzgründen für rechtmäßig (Aktenzeichen 3 EN 391/20). Die Maßnahmen gelten in Thüringen mindestens noch bis zum 15. Juli 2020. Das OVG bestätigt damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar. Geklagt hatte ein Mann aus Sachsen-Anhalt, der regelmäßig nach Thüringen pendelt. (6. Juli 2020)
  • Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Bordellbetreiberin aus Berlin-Schöneberg abgelehnt (Aktenzeichen 14 L 158/20). Auch bei einem auf erotische Massagen eingeschränkten Betrieb sei das Infektionsrisiko zu hoch. Eine effektive Kontrolle sei nicht möglich. (25. Juni 2020)
  • In Berlin droht ab Samstag ein Bußgeld zwischen 50 Euro bis zu 500 Euro bei Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den vorgeschriebenen Situationen, darunter auch im öffentlichen Personennahverkehr. In anderen Bundesländern drohen bereits Bußgelder bis zu 150 Euro in Bayern für Privatpersonen und bis zu 5.000 Euro für Ladenbesitzer. (24. Juni 2020)
  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Gaststätten nur bis 22 Uhr erlaubte Öffnung aufgrund geringer Infektionszahlen außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen 20 NE 20.1127). Ursprünglich sollten Gaststätten ab 22. Juni bis 23 Uhr öffnen dürfen. Stattdessen hat die Landesregierung die Einschränkung der Bewirtungszeiten infolge der Gerichtsentscheidung aufgehoben. (22. Juni 2020)
  • Die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts kann seit 16. Juni für Android im Play Store und für Apple iOS im App Store heruntergeladen werden. Sie soll das Nachvollziehen von Kontakten ermöglichen und vor möglichen Infektionen warnen. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig. (16. Juni 2020)
  • Brandenburg erlaubt seit 15. Juni wieder öffentliche und private Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen. Für Demonstrationen gilt keine Beschränkung der Teilnehmerzahl. Auch die Kontaktbeschränkungen entfallen. Die Besucherzahl in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde auf zwei Personen angehoben. Maskenpflicht, Hygiene- und Abstandsgebot gelten jedoch weiterhin. (15. Juni 2020)
  • Baden-Württemberg hat eine verbindliche Mindestverkaufsfläche von zehn Quadratmeter pro Person festgelegt. Die vorherige Regelung war laut Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig. (10. Juni 2020)
  • In Baden-Württemberg ist die Beschränkung auf eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche – Beschäftigte inbegriffen – durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim außer Vollzug gesetzt worden (Aktenzeichen 1 S 1623/20). Die Regelung in § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung sei zu unbestimmt, weil nicht klar sei, ob sie verbindlich oder eine bloße Richtgröße ist. Sie verstoße deshalb gegen das Bestimmtheitsgebot, weil Betroffene nicht erkennen könnten, wie sie sich zu verhalten haben. (9. Juni 2020)
  • Ein Shisha-Bar-Betreiber in Nordrhein-Westfalen darf weiterhin keine Shisha-Pfeifen anbieten, entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 7 L 367/20). Die im Land geltende Verordnung verbietet ausdrücklich das Anbieten von Shisha-Pfeifen. Der Antragsteller sah darin eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gaststätten, die Speisen anbieten dürfen.  Deshalb sei das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Das Gericht lehnte diese jedoch mit der Begründung ab, dass Gäste in Shisha-Bars beim Genuss der Pfeife wesentlich länger verbleiben würden. Damit fehle eine Vergleichbarkeit  und das Verbot sei aus Infektionsschutzgründen gerechtfertigt. (9. Juni 2020)
  • Ein Eilantrag auf Veranstaltung von Abi-Bällen in Berlin mit mehr als 150 Teilnehmern blieb beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg (Aktenzeichen VG 14 L 166.20). Sie möchte am 11. Juni einen Abi-Ball mit 269 Teilnehmern veranstalten. Erst ab 30. Juni sind in Berlin erst wieder bis zu 300 Teilnehmer erlaubt. Die Veranstalterin hat Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. (9. Juni 2020)
  • Eine Bordellbetreiberin hatte sich mit einem Eilantrag gegen die weiterhin im Saarland geltende Schließung von Prostitutionsstätten und das Verbot sexueller Dienstleistungen gewandt. Diese verletzten ihre Berufsausübungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis lehnte den Antrag mit dem vorrangigen Grundrecht auf Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ab (Aktenzeichen 2 B 201/20). Das von der Betreiberin vorgelegte Hygienekonzept sei zudem nicht ausreichend. Die Einhaltung könne anders als bei anderen körpernahen Dienstleistungen, wie sie Friseure, Kosmetikstudios und Massagesalons erbringen, bei sexuellen Dienstleistungen nicht effektiv kontrolliert werden. (5. Juni 2020)
  • Indoorspielplätze müssen in Niedersachsen weiterhin geschlossen bleiben. Eine Betreiberin hatte einen Eilantrag auf Öffnung insbesondere damit begründet, dass Indoorspielplätze mit Fitnessstudios vergleichbar seien. Letztere dürfen seit 25. Mai in Niedersachsen wieder öffnen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte eine Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung ab, da Indoorspielplätze anders als Fitnessstudios vor allem von Kindern genutzt würden (Aktenzeichen 4 B 184/20). Anders als Erwachsene würden sie den Mindestabstand nicht einhalten. Durch die Bewegung sei zudem die Atmung erhöht, wodurch mehr Viren in die Luft gelängen. Verletzungen der Berufsfreiheit und des Grundrechts auf Eigentum seien durch den Infektionsschutz gerechtfertigt. (3. Juni 2020)
  • Eine Hotelbetreiberin wollte den Wellnessbereich, der aus Außen- und Innenschwimmbecken und Saunabereich besteht, ausschließlich für Hotelgäste öffnen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Noch bestehe mit Verweis auf das RKI die Gefahr einer erneuten Infektionsverbreitung, die weiterhin Schutzmaßnahmen erfordere (Aktenzeichen 3 EO 359/20). Dazu gehöre das Einhalten ausreichender Abstände. Das falle gerade in Saunen und in Schwimmbecken schwer. Letztere seien in Hotels zudem oft kleiner. Außenschwimmbecken dürfen inzwischen aufgrund einer Lockerung seit 1. Juni öffnen. (3. Juni 2020)
  • In Berlin sind wieder öffentliche Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern im Freien erlaubt.  Das hat der Berliner Senat am 28. Mai kurzfristig entschieden. Die ursprünglich seit 9. Mai erlaubte Teilnehmerzahl von 50 Personen war erst am 25. Mai auf 100 Personen erhöht worden. (29. Mai 2020)
  • Betreibern von Bars und Kneipen war in Baden-Württemberg anders als Speisegaststätten eine bestuhlte Außenbewirtschaftung untersagt. Infolge eines Eilantrags hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim diese Regelung mit Ablauf des 29. Mai 2020 außer Kraft gesetzt (Aktenzeichen 1 S 1528/20). Die Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt. Die Bars und Kneipen ebenfalls untersagte Innenbewirtschaftung bleibe jedoch dagegen gerechtfertigt. Insofern bestehe eine höhere Infektionsgefahr durch die abgeschlossenen Räume und den regelmäßig höheren Alkoholkonsum von Gästen in Bars und Kneipen. Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken müssen wegen noch höherer Infektionsgefahren weiterhin vollständig geschlossen bleiben. (28. Mai 2020)
  • Bund und Länder haben sich geeinigt, dass Kontaktbeschränkungen zur Verringerung von Neuinfektionen bis zum 29. Juni weitergelten sollen. Der Kreis der Personen, die sich in den jeweiligen Bundesländern treffen dürfen, soll möglichst gleich bleiben. Entweder sollen sich ab 6. Juni Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen oder maximal zehn Personen in der Öffentlichkeit. Weiterhin gelten soll die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern. Thüringen will dagegen ab 6. Juni auf lokale statt auf landesweite Beschränkungen setzen. (27. Mai 2020)
  • Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat infolge eines Eilantrags zwei Berliner Bußgeldregelungen außer Kraft gesetzt (Aktenzeichen VerfGH 81 A/20). Verstöße gegen das Mindestabstand sowie Verstöße gegen das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, dürfen danach nicht mehr geahndet werden.  (27. Mai 2020)
  • Erziehungsberechtigte und Betreuer mussten in Sachsen täglich gegenüber Schulen erklären, dass ihre Kinder und Haushaltsangehörigen gesund seien. Ein betroffener Vater eines Grundschülers hat dagegen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig gestellt. Darauf erklärte das Gericht die Regelung für unverhältnismäßig und daher für rechtswidrig (Aktenzeichen 15-5422/4). Stattdessen könne auch eine eindringliche Belehrung über die Risiken und Vorbeugung von Infektionen genügen. (26. Mai 2020)
  • Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die am 30. Mai ihre Hochzeit mit 80 Gästen feiern wollte (Aktenzeichen VG 14 L 144.20). Die in Berlin geltenden Corona-Beschränkungen erlauben jedoch nur Zusammenkünfte im privaten und familiären Bereich, die zwingend erforderlich sind mit maximal 20 Personen. Darunter fallen auch Hochzeiten. Eine von der Frau vorgeschlagene Teilnehmerliste und die Beachtung von Hygiene- und Abstandsregeln seien nicht gleich gut geeignet, um die Infektionsgefahr gering zu halten. Ohnehin gelten diese Anforderungen bereits bei einer Feier mit bis zu 20 Personen. Nicht zuletzt könne die Hochzeitsfeier laut Gericht auch verschoben werden. (26. Mai 2020)
  • Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat einen Eilantrag gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach der in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Verordnung abgelehnt (Aktenzeichen 2 KM 384/20 OVG). Der Antragsteller sah sich in seinen Grundrecht auf Menschenwürde und auf allgemeine Entfaltungsfreiheit verletzt. Dem Gericht zufolge liege keine Verletzung der Menschenwürde vor. Eingriffe in Persönlichkeitsrechte seien durch den Schutz vor Infektionen gerechtfertigt. (25. Mai 2020)
  • Eine Spielhalle in Hamburg dürfte eingeschränkt öffnen, aufgrund eines Eilantrags der Betreiberin. Aus Sicht des Verwaltungsgericht Hamburg gebe es bei Einhaltung eines Hygienekonzepts keine Unterschiede zu Gaststätten, die in Hamburg öffnen dürfen (Aktenzeichen 3 E 2054/20). Aufgrund einer Beschwerde der Regierung zum nächsthöheren Hamburgischen Oberverwaltungsgericht muss die Spielhalle jedoch geschlossen bleiben. (25. Mai 2020)
  • In Bayern und Baden-Württemberg können bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt Maßnahmen ergriffen werden. Berlin hat den Wert sogar auf 30 Neuinfektionen gesenkt. In anderen Bundesländern gilt weiterhin der entsprechende Wert von 50 Neuinfektionen. Diesen überschreiten derzeit in Bayern der Landkreis Coburg mit 66,74 Neuinfektionen vor allem aufgrund von Fällen bei Dialysebehandlungen. Über dem Wert liegt auch der Kreis Straubing-Bogen sowie die Stadt Straubing mit 53 Neuinfektionen, dort vor allem aufgrund vermehrter Infektionen in einem Schlachthof. Aufgrunddessen sollen nur diese Hotspots Beschränkungen unterworfen werden. Den Wert von 50 Neuinfektionen überschritten haben zudem die thüringischen Landkreise Greiz und Sonneberg sowie der nordrhein-westfälische Landkreis Coesfeld. Dort sind insbesondere Menschen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern sowie in einem Schlachthof von Infektionen betroffen. (20. Mai 2020)

Welche Gesetze ermöglichen Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung von Infektionen?

Einschränkungen ermöglichen insbesondere das Infektionsschutzgesetz und die Katastrophenschutzgesetze der Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, das bislang die Bundesländer ausführten. Das Bundesland Bayern hat eine Möglichkeit im Grundgesetz genutzt und seit 25. März ein eigenes Infektionsschutzgesetz. Auch das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene wurde infolge der Corona-Epidemie erheblich geändert.

Neu ist die Sachlage einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Bundesregierung kann sie erklären, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht. Der Bundesgesundheitsminister kann aufgrund dessen Verordnungen erlassen. Deren Rechtmäßigkeit ist aufgrund der zum Teil sehr allgemein beschriebenen Zwecke umstritten.

Wie kann man gegen Grundrechtsverletzungen vorgehen?

Wer sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, kann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. Bei Grundrechtsverletzung durch das Recht eines Bundeslandes ist das jeweilige Landesverfassungsgericht zuständig. Die Hürden für die Zulassung der Verfassungsbeschwerde sind hoch. Oft scheitert sie, weil zuvor der Rechtsweg zu den „normalen“ Gerichten zu gehen ist. Rechtliche Schritte gegen die Beschränkungen scheiterten bislang in Eilverfahren. Dabei werden die Interessen an einer Aufhebung im jeweiligen Einzelfall gegen die dadurch naheliegenden Risiken abgewogen. Derzeit überwiegt dabei das Interesse am Schutz der Gesundheit.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Einschränkung der Grundrechte:

                                                                           


Corona-Beratung Grundrechte

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Grundrechte.           



Prüfungen abgesagt – und jetzt?

Die Auswirkungen des Coronavirus betreffen mittlerweile auch Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe: Zum Schutz der Bevölkerung wurden Prüfungen abgesagt oder fanden unter anderen Bedingungen statt. Auch die Rückkehr zum normalen Unterricht erfolgt nur schrittweise und mit Einschränkungen.

Aktuelle Rechtsnews

  • In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Regelstudienzeit um ein weiteres Semester verlängert. Damit wird das Wintersemester 2020/2021 wie bereits das Sommersemester 2020 aufgrund der Einschränkungen nicht angerechnet.  Schleswig-Holstein will es wie zuvor das Sommersemester als Freisemester für das Erste Juristische Staatsexamen anerkennen. (19. Januar 2021)
  • Thüringen schränkt ab 1. Dezember den Betrieb von Schulen und Kindergärten ein. Danach gilt das Prinzip der festen Gruppe mit festem Betreuungspersonal. Ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen gilt ab Klassenstufe 7 ein Mindestabstand im Unterricht, was zum Wechsel zwischen Präsenzunterricht und häuslichem Lernen führt. (27. November 2020)
  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Schüler bei geltender Maskenpflicht Tragepausen unter Einhaltung des Mindestabstands einzuräumen ist (Aktenzeichen 20 NE 20.2349). Dabei nennen die Richter Pausen und den Aufenthalt im Freien. Die Maskenpflicht halten sie im Übrigen auch während des Unterrichts für rechtmäßig. (12. November 2020)
  • Nach den Herbstferien beginnt die Schule wieder in Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Eine Maskenpflicht im Unterricht gilt für zwei Wochen in Nordrhein-Westfalen und in Berlin für Schüler der Oberstufe sowie aller Berufsschulen und Oberstufenzentren. In Rheinland-Pfalz soll sie dagegen erst ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen gelten. Niedersachsen und Bremen empfehlen sie ab der 5. Klasse. (26. Oktober 2020)
  • An nordrhein-westfälischen Schulen gilt nach dem Ende der Herbstferien ab 26. Oktober auch im Unterricht wieder eine Maskenpflicht im Unterricht für Schüler ab der fünften Klasse. (22. Oktober 2020)
  • Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag einer Schülerin gegen die Benotung in ihrem   Abschlusszeugnis abgelehnt(Aktenzeichen 6 B 160/20). Die aus ihrer Sicht pandemiebedingt unzureichende Prüfungsvorbereitung hätte sie schon vor Zeugniserhalt rügen müssen. Außerdem habe die Schule mehr Eigeninitiative und Selbstdisziplin gefordert. (13. Oktober 2020)
  • In Schleswig-Holstein müssen Schüler ab der fünften Klasse nach den Herbstferien für zwei Wochen auch im Unterricht Masken tragen. (1. Oktober 2020)
  • Mecklenburg-Vorpommern hat die Regelstudienzeit an allen Hochschulen um ein Semester verlängert. Damit erhalten Studenten ein Semester länger BAföG">BAföG. (25. September 2020)
  • Ein Student an der Leuphania-Universität kann aufgrund des Infektionsrisikos keine Online-Klausur anstelle einer Präsenzklausur verlangen, auch wenn er als Raucher zu einer Risikogruppe zähle. Die Hochschule habe ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 2 ME 349/20). (4. September 2020) 
  • Aufgrund des coronabedingten Unterrichtsausfalls erhalten Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr gezielte Hinweise auf die Prüfungsaufgaben zum Erlangen des  Abiturs bzw. der Mittleren Reife. (2. September 2020)
  • Die Maskenpflicht im Unterricht in nordrhein-westfälischen Schulen endet bereits ab dem 1. September aufgrund geringer Infektionszahlen. (31. August 2020) 
  • Weil zwei Schüler eine Maske aus durchlässigem Insektenschutzstoff im Unterricht trugen, hat eine nordrhein-westfälische Schule sie vom Unterricht ausgeschlossen. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, da die Schule den Ausschluss nicht ausreichend begründet und gemäß § 54 Schulgesetz NRW zeitlich begrenzt habe (Aktenzeichen 18 L 1608/20). Für einen dauerhaften Unterrichtsausschluss gemäß § 53 Schulgesetz NRW fehle es dagegen an einer konkreten Gesundheitsgefahr. (26. August 2020)
  • In Hessen gilt zum Schulbeginn ab 17. August in allen Schulen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes außer im Präsenzunterricht. (14. August 2020)
  • Sachsen führt keine allgemeine Maskenpflicht für Lehrer und Schüler in den Schulen ein. Diese können jedoch die Schulen beschließen. Für schulfremde Personen gilt dagegen eine Maskenpflicht und Dokumentationspflicht. In Hessen gilt eine ähnliche Regelung. (12. August 2020)
  • In Brandenburg gilt an Schulen seit 11. August eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes außerhalb von Klassenräumen und Pausenhöfen. (12. August 2020) 
  • Dem Verwaltungsgericht Berlin zufolge darf der Senat das Abstandsgebot in Schulen zum Schulbeginn aufheben (Aktenzeichen VG 14 L 234/20). Zwei Schülerinnen hatten dessen Anordnung verlangt. Das Gericht begründete die Ablehnung mit dem Bildungsauftrag und dem zusammen mit einem Abstandsgebot nicht möglichen Präsenzunterricht und anderen Schutzmaßnahmen wie Mund-Nasen-Schutz, Handhygiene und regelmäßiges Lüften. (11. August 2020)
  • In Mecklenburg-Vorpommern gilt nun eine Maskenpflicht für Personen in allen schulischen Anlagen. Masken dürfen nur im Klassenraum und im Unterricht abgenommen werden. Schüler unterhalb der 5. Klasse sind von der Maskenpflicht befreit. (5. August 2020)
  • In Hamburg und Nordrhein-Westfalen gilt an allen Schulen nach den Sommerferien eine Maskenpflicht. In Nordrhein-Westfalen ist das ab 12. August der Fall. Für Grundschüler sollen Ausnahmen gelten, wenn sie insbesondere an ihrem Tisch sitzen. Die Maskenpflicht gilt vorerst bis 31. August. In Hamburg gilt eine weniger strenge Maskenpflicht nur an weiterführenden Schulen außerhalb des Unterrichts.  (4. August 2020)
  • Ein Medizinstudent hatte mit seinem Eilantrag gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske bei einer Prüfung beim Verwaltungsgericht Göttingen Erfolg (Aktenzeichen 4 B 112/20). Er hatte ihn damit begründet, dass die Maske seine Konzentration bei der Prüfung störe. Seinem weiteren Antrag auf Befreiung bei anstehenden Prüfungen im Juni und Juli gab das Gericht jedoch nicht statt. Es sei derzeit noch unklar, ob dann noch entsprechende Regeln gelten. (9. Juni 2020)
  • In Sachsen sollte am Montag für Grundschüler der verpflichtende Unterricht  wieder beginnen, und das anders als in höheren Klassen ohne verpflichtenden Mindestabstand. Eltern betroffener Schüler haben dagegen erfolgreich Eilanträge gestellt. Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied, dass es keine Gründe für eine Unterscheidung gebe. Über ausreichende Schutzmaßnahmen, wie insbesondere über ein Abstandsgebot, müssen aufgrund der Gewaltenteilung die Behörden entscheiden. Die Behörde erklärte darauf den Schulbesuch für freiwillig. (19. Mai 2020)
  • Das Sommersemester 2020 zählt auch in Niedersachsen nicht für den sogenannten Freischuss beim Ersten Juristischen Staatsexamen. Dieser ermöglicht es Studenten der Rechtswissenschaften an der Prüfung dreimal statt nur zweimal teilzunehmen, wenn sie je nach Bundesland bis zum achten oder neunten Semester zum Examen antreten. Andere Bundesländer haben bereits erklärt, dass das Sommersemester 2020 keine Berücksichtigung finden soll bzw. prüfen diese Möglichkeit. Nur Rheinland-Pfalz lehnt eine Anrechnung auf den Freischuss klar ab. (15. Mai 2020)
  • In Niedersachsen beginnen ab 11. Mai die um drei Wochen verschobenen schriftlichen Abiturprüfungen. Sie dauern bis zum 30. Mai. Rund 12.000 Schüler nehmen daran teil. (11. Mai 2020)
  • In Bayern und Niedersachsen beginnt für Abschlussklassen wieder der Unterricht. In Berlin hat diese Woche wieder der Unterricht für die zehnten Klassen begonnen, in Mecklenburg-Vorpommern für die Jahrgangsstufen 10 und 12. In Sachsen, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind Schulen zum Teil insbesondere für Prüfungen Unterricht für die zehnten Klassen hat am 27. April seit 20. April geöffnet. (27. April 2020) 
  • Eine Berliner Abiturientin ist mit einem Eilantrag auf Verschiebung ihrer ersten Abiturprüfung am 24. April beim Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Schüler könnten keinen entsprechenden Anspruch nach dem Schulgesetz geltend machen. Außerdem fehlten triftige persönlichen Gründe z. B. eine eigene Erkrankung für eine Verschiebung. (21. April 2020)
  • Die schriftlichen Abiturprüfungen im Saarland finden ab dem 20. Mai über einen längeren Zeitraum bis zum 4. Juni statt. So sollen das Prüfungsgeschehen zeitlich entzerrt und die Prüflinge entlastet werden. (21. April 2020)

Was passiert mit schulischen und universitären Prüfungen?

Es gibt bislang keine bundeseinheitliche Regelung, wie aufgrund der Corona-Krise mit universitären Prüfungen umgegangen werden soll. Während einige Hochschulen Prüfungen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, fallen sie in anderen teilweise aus oder finden digital statt. Bzgl. der Abiturprüfungen gilt seit 25. März für alle Länder, dass sie wie geplant stattfinden.

Welche Regelungen gelten für Hochschulen? 

Fast alle Hochschulen verschieben den Beginn des Sommersemesters. Präsenzveranstaltungen fallen derzeit aus. Auch Prüfungen finden in den meisten Fällen nicht statt. Sie werden zu einem geeigneten Zeitpunkt nachgeholt werden müssen, evtl. auch in alternativer Form. Studierenden steht die Möglichkeit offen, von Prüfungen zurückzutreten, ohne einen Versuch zu verlieren.

Was gilt für Abiturprüfungen? 

Am 25. März haben sich die Kultusminister der Länder geeinigt: Die Abiturprüfungen sollen bundesweit wie geplant bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres stattfinden, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Zuvor hatte es unter den Bundesländern Uneinigkeiten bzgl. der Abiturprüfungen gegeben. 

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Prüfungen:


Corona-Beratung Prüfung 

Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Prüfung.                                                                 



Gerichtstermine und Fristen

Die Auswirkungen der Corona-Krise machen auch vor den Gerichten nicht Halt und brachten deren Tätigkeit teilweise zum Stillstand. Was tun, wenn man gerade jetzt wichtige gesetzliche Fristen einhalten muss? Wie gehen laufende Verfahren jetzt weiter? Und darf man eigentlich trotz Kontaktverbots zum Anwalt gehen?

Aktuelle Rechtsnews

  • Ein Richter darf aufgrund seiner gesetzlichen Befugnis das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für alle Beteiligten während Verhandlungen sitzungspolizeilich anordnen. Die gegen eine entsprechende Maskenpflicht gerichtete Beschwerde eines betroffenen Rechtsanwalts beim Landgericht Frankfurt hatte keinen Erfolg (Aktenzeichen 2-03 T 4/20). Zuvor hatte der Richter am Amtsgericht Frankfurt sogar die Möglichkeit zur Verhandlung per Videokonferenz anstelle der Verhandlung im Gericht eingeräumt. (12. November 2020)
  • Richter können möglicherweise von Angeklagten in der Verhandlung verlangen, dass sie ihre Maske in begründeten Fällen abnehmen. Die Begründung in einem vor dem Landgericht Frankfurt/Main verhandelten Mordprozess war, dass sich ohne Maske das Verhalten des Beschuldigten bei einer Zeugenvernehmung besser beobachten lasse (Aktenzeichen 3590 Js 236977/19). Die Verteidigung stellte darauf einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. (25. August 2020)
  • 384 zu Freiheitsstrafen Verurteilte sollen in Berlin bald Aufforderungen zum Antreten ihrer Haft erhalten. Diese war infolge der Corona-Pandemie ab 15. März 2020 verschoben worden. Wer die Haft nicht antritt, nach dem soll gefahndet werden. Betroffene sollten ihre Haft prüfen lassen. (16. Juli 2020)
  • In allen 129 Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen soll es bald möglich sein, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder in der Zwangsversteigerungsabteilung online vorab zu vereinbaren. Bereits möglich ist das im Amtsgericht Münster und im Amtsgericht Köln. (8. Juni 2020)
  • Die hessischen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb aufgrund eines Hygienekonzepts aus. Dieses sieht unter anderem die Anmietung von Räumen für größere Verhandlungen vor und die Ausstattung von Gerichtssälen mit variablen Acrylglastrennwänden. (11. Mai 2020)
  • Das Landgericht Düsseldorf verhandelt seinen ersten Zivilprozess per Videokonferenz. Grundlage ist der bereits seit 2013 bestehende § 128a Zivilprozessordnung. Das Landgericht Hannover hat bereits 50 Videoverhandlungen geführt. Bayern will seine Gerichte flächendeckend mit der notwendigen Technik ausstatten. (6. Mai 2020)
  • In Schleswig-Holstein gilt eine Sonderregelung für Gerichte und Staatsanwaltschaften, die den Zugang auf ein absolutes Minimum beschränken soll. Der Zugang ist grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen möglich. Beim Besuch öffentlicher Verhandlungen muss eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen sein. Beim Zugang ist insbesondere auch von Rechtsanwälten ein Fragebogen auszufüllen. Zudem sind die bekannten Hygienemaßnahmen  und  Abstandsempfehlungen einzuhalten. (23. April 2020)
  • Am Landgericht Berlin findet derzeit Corona-bedingt nur ein Notbetrieb statt. Alle nicht eilbedürftigen Verhandlungstermine wurden bis einschließlich 30. April 2020 aufgehoben. (15. April 2020)

Was passiert mit meinem Gerichtsverfahren in der Corona-Krise? 

Gerichtsverfahren laufen auch während der Corona-Krise normal weiter. Bei Entscheidungen ist aber mit Verzögerungen zu rechnen. Mündliche Verhandlungen werden teilweise ausgesetzt und durch schriftliche Verhandlungen oder Gerichtstermine per Videokonferenz ersetzt. 

Müssen trotzdem alle Fristen eingehalten werden? 

Alle Fristen sind weiterhin einzuhalten, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. So gelten z. B. die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage, die Notfrist von zwei Wochen zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und auch die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl auch in der Corona-Krise. 

Was ist mit Terminen beim Anwalt?

Termine vor Ort in der Kanzlei sollten derzeit vermieden werden. Treten Sie stattdessen per Telefon oder E-Mail mit Ihrem Anwalt in Kontakt. Termine können Sie häufig ebenfalls telefonisch wahrnehmen; viele Anwälte bieten derzeit auch Videotelefonate an. anwalt.de hilft Ihnen dabei, den richtigen Ansprechpartner für Ihr rechtliches Anliegen in der Corona-Krise zu finden! 

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Gerichtstermine bzw. Fristen:


Corona-Beratung

Diese Rechtsanwälte bieten Corona-Rechtsberatung an.



Foto(s): ©stock.adobe.com/jackfrog

Artikel teilen:


Rechtstipps zu "Coronavirus"