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Rechtstipps der anwalt.de-Redaktion | Seite 100

  • Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    Ein privat Krankenversicherter darf nach seinem Tarifwechsel nicht schlechter stehen, als die sich bereits im gewählten Tarif befindlichen Versicherungsnehmer, etwa beim geltenden Selbstbehalt. Wer ei … Weiterlesen
  • Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
    Ein natürliches Mineralwasser muss bestimmte gesetzliche Merkmale erfüllen, wobei es allerdings Qualitätsunterschiede geben kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil bestätigt. Nat … Weiterlesen
  • Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    Die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn alle Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Erben vom Erbanfall und von der Berufung ihres Kindes als Erben Kenntnis erlangt haben. Nach § 1944 I BGB (Bü … Weiterlesen
  • Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
    Bei einer Grundschuld mit einem Wucherzinssatz ist das Grundbuchamt dazu berechtigt, die Eintragung zu verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigt. Zur Sicherung eines Darle … Weiterlesen
  • Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    Bei einem in deutscher Sprache gebuchten Flug muss auch die spätere Bestätigung und Fluginformation in Deutsch verfasst sein, wenn vor der Buchung kein Hinweis auf die Sprachänderung erfolgte. Flüge w … Weiterlesen
  • Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
    Bei einem Zweikampf stürzte ein Fußballspieler über ein hinter der gegnerischen Torlinie liegendes tragbares Trainingstor. Für den dabei erlittenen Kreuzbandriss forderte er vom Verein Schmerzensgeld. … Weiterlesen
  • Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    Die Zahlen sind gewaltig: mindestens 190 Milliarden Euro Haftungssumme, Entwicklung nach oben ungewiss - mehr als 37.000 Verfassungsbeschwerden, aus verschiedensten politischen Lagern. Allen gemeinsam … Weiterlesen
  • Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    Auch ausländische Versandapotheken müssen die deutschen Preisvorschriften beachten. Verschreibungspflichtige Medikamente dürfen sie daher insbesondere im Internet nicht wesentlich billiger verkaufen. … Weiterlesen
  • Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion
    Am 11. September 2001 ereignete sich in New York ein Terroranschlag nie dagewesenen Ausmaßes. Fast 3000 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben in den Trümmern des World Trade Centers. Sachwerte ung … Weiterlesen
  • Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    Wenn man mit einem unbekannten und technisch ungewohnten Kfz herumfährt, muss man sich besonders auf die Verkehrslage konzentrieren. Wer dennoch geblitzt wird, riskiert ein Fahrverbot. Vor dem Autokau … Weiterlesen
  • Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    Eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung kann nur verlangt werden, wenn das Alter tatsächlich Einstellungsvoraussetzung ist. Bei der Lektüre von Stellenanzeigen entsteht oft der Eindruck, dass A … Weiterlesen
  • Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    Vor der Auskunft heißt es oft erst einmal die Warteschleife durchstehen. Ärgerlich, denn das kostet Geld. Seit 01.09.2012 müssen die ersten zwei Warteminuten gratis sein – aber nicht bei jedem Anruf. … Weiterlesen
  • Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    Existiert eine Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG, darf Eigentum ohne die nötige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder anderer Dritter nicht einmal mehr verschenkt werden. Grundsätzlich k … Weiterlesen
  • Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    Verliert ein Kontoinhaber seine EC-Karte und wird daraufhin unautorisiert Geld abgehoben, obwohl die PIN weder auf der Karte stand noch Dritten bekannt war, muss die Bank das Konto wieder ausgleichen. … Weiterlesen
  • Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
    Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wollen sie wegen eines grenzüberschreitenden Onlinekaufs vor Gericht ziehen, können sie in ihrem Heimatland Klage einreichen. Der … Weiterlesen
  • Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    Landet ein Flugzeug – mit über 14-stündiger Verspätung – auf dem falschen Flughafen, sodass zusätzlich ein Bustransfer nötig wird, darf der Reisepreis gemindert werden. Viele Urlauber können ein Lied … Weiterlesen
  • Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    Ab mehr als 14 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit wird man rentenversicherungspflichtig. Das kann auch Pflegende naher Angehöriger betreffen, wobei die Hilfe anderer jedoch die Stundenzahl mindert. Ein … Weiterlesen
  • Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    Beißt eine Katze plötzlich und unerwartet beim Hochheben, haftet dennoch ihr Halter – und das unter Umständen sogar für noch nicht eingetretene aber mögliche Folgeschäden. Neugier ist der Katze treuer … Weiterlesen
  • Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    Wer auf einem Kunden- oder Firmenparkplatz vorwärts ausparkt und dann mit einem Kfz kollidiert, das sich mit ca. 10 km/h auf dem Fahrweg fortbewegt, muss alleine haften. Auf vielen Parkplätzen fehlen … Weiterlesen
  • Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion
    Kaum sind die Sommerferien in allen Bundesländern vorbei, braut sich im Süden der Republik etwas zusammen: das Oktoberfest, die Wies'n, the German Beerfestival. Das größte Volksfest der Welt wirft sei … Weiterlesen
  • Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    Wegen der zumeist vereinbarten Probezeit sollten neue Azubis besonders aufpassen. Aber auch später gibt es trotz Kündigungsschutz Möglichkeiten, das Ausbildungsverhältnis vorzeitig zu beenden. Vor wen … Weiterlesen
  • Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    Wird das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft versehentlich nicht geladen, ist ein Beschluss der Versammlung dennoch wirksam und damit zu befolgen. Nach § 24 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) mus … Weiterlesen
  • Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    Wer nach einem Unfall einfach weiterfährt, ohne dafür zu sorgen, dass der Unfallgegner die Personalien erhält, begeht Unfallflucht. Mittlerweile herrscht auf deutschen Straßen ein so dichter Verkehr, … Weiterlesen
  • Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    Eine ordentliche Beerdigung ist nicht billig. Wer die Kosten dafür trägt, bestimmt sich nach verschiedenen Vorschriften. Meist zahlt sie der Erbe – aber nicht immer. Wie jemand zu beerdigen ist, regel … Weiterlesen
  • Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion
    Übt man ein Ehrenamt aus, wird dadurch kein Arbeitsverhältnis begründet, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der letzten Instanz. Denn Existenzsicherung stehe dabei nicht im Vordergrund. O … Weiterlesen
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